Am heutigen Tage, dem 12. März 2025, liegt der Fokus der CDU Baden-Württemberg auf den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CSU und der SPD. Die Partei hat ein starkes Verhandlungsteam mit insgesamt 15 Mitgliedern aufgestellt, um einen zukunftsfähigen Koalitionsvertrag zu entwickeln, der auf den Ergebnissen der bisherigen Sondierungen basiert.
Der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL betonte die Notwendigkeit einer stabilen und handlungsfähigen Regierung, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen Themen wie Reformpolitik, Wachstum, Sicherheit, Innovation und Fortschritt. Zudem wird der Klima- und Umweltschutz als Querschnittsaufgabe betrachtet, während gleichzeitig der Abbau bürokratischer Hürden zur Stärkung des Mittelstands erfolgen soll.
Das Verhandlungsteam der CDU
Leiter der Arbeitsgruppe Digitalisierung ist Manuel Hagel MdL. Weitere Mitglieder und ihre Zuständigkeitsbereiche sind:
- Christina Stumpp MdB – AG 10 Kommunen, Sport und Ehrenamt
- Steffen Bilger MdB – AG 11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Andreas Jung MdB – AG 15 Klima und Energie
- Nina Warken MdB – AG 1 Innen, Recht, Migration und Integration
- Alexander Throm MdB – AG 1 Innen, Recht, Migration und Integration
- Christian von Stetten MdB – AG 2 Wirtschaft, Industrie, Tourismus
- Ronja Kemmer MdB – AG 3 Digitales
- Thomas Bareiß MdB – AG 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
- Felix Schreiner MdB – AG 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
- Marc Biadacz MdB – AG 5 Arbeit und Soziales
- Dr. Albrecht Schütte MdL – AG 6 Gesundheit und Pflege
- Daniel Caspary MdEP – AG 9 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
- Hermann Färber MdB – AG 11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
- Thorsten Frei MdB – Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Verhandlungsgruppe
Diese Verhandlungen sind entscheidend für die künftige politische Landschaft in Baden-Württemberg, insbesondere vor dem Hintergrund der letzten Landtagswahl am 14. März 2021, bei der eine Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gebildet wurde. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ wurde am 5. Mai 2021 vorgestellt und am 11. Mai 2021 unterzeichnet, nachdem beide Parteien am 8. Mai 2021 zugestimmt hatten. Die Wahl des Ministerpräsidenten sowie die Bestätigung der Ministerinnen und Minister fand am 12. Mai 2021 statt, was den Grundstein für die Regierungsarbeit bis 2026 legte, wie baden-wuerttemberg.de berichtete.
Die Entwicklungen in den Koalitionsverhandlungen werden mit Spannung verfolgt, da sie weitreichende Auswirkungen auf die politische Agenda in Baden-Württemberg haben könnten, insbesondere hinsichtlich der geplanten Reformen und Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und des Mittelstands.
Für weitere Informationen zu den Koalitionsverhandlungen und dem Verhandlungsteam besuchen Sie bitte die offizielle Seite der CDU Baden-Württemberg unter cdu-bw.de.
