In Freudenstadt fordern die SPD, die Bürgeraktion und die Grünen die Einführung einer Verpackungssteuer auf Lebensmittel, die in Einwegverpackungen verkauft werden. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Abfallvermeidung zu fördern und nachhaltige Alternativen zu etablieren. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde entsprechend ein Antrag gestellt, um die Steuer einzuführen.
Elisabeth Gebele von der Bürgeraktion betonte, dass die Verpackungssteuer neue Anreize für umweltfreundliche Alternativen schaffen soll. Karl Müller von der SPD sieht die Maßnahme als einen Beitrag zur Reduzierung von Einwegverpackungen und zur Förderung ökologischer Lösungen. Die Einnahmen aus der Steuer sollen vorgesehenen Investitionen in Bildungsprojekte sowie weiteren freiwilligen Leistungen dienen. Darüber hinaus plädiert die SPD dafür, die Einnahmen gezielt in Projekte zur Förderung von Recycling und Abfallvermeidung zu investieren. Wichtig ist den Initiatoren auch, die Auswirkungen der Steuer auf die lokale Wirtschaft und die Unternehmen sorgfältig zu prüfen.
Erfahrungen aus Tübingen
In Tübingen gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine ähnliche Verpackungssteuer, die auf Einwegverpackungen erhoben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung dieser Steuer in Tübingen bestätigt, nachdem eine Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer zurückgewiesen wurde. Der Landkreis erhebt 0,50 Euro für Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie 0,20 Euro für Einwegbesteck. Diese Steuersätze sind Nettobeträge, auf die zudem Umsatzsteuer fällig wird. Gastronomiebetriebe und Händler sind zur Zahlung verpflichtet, können jedoch die Steuer an die Endverbraucher weitergeben.
Die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen wurde nach einem externen Rechtsgutachten beschlossen. Seitdem ist die Zahl der Gastronomen, die Mehrwegverpackungen anbieten, um das Vierfache gestiegen. Im Jahr 2022 wurden 189 Steuerbescheide im Volumen von 1,01 Millionen Euro verschickt, von denen 800.000 Euro erfolgreich verbucht wurden. Für das Jahr 2023 wurden bereits 124 Bescheide im Volumen von 730.000 Euro verschickt, wovon bis dato 600.000 Euro verbucht werden konnten. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer werden unter anderem für die Müllbeseitigung im öffentlichen Raum und verschiedene Umweltschutzmaßnahmen verwendet. Die Stadt konnte zudem berichten, dass der Aufwand bei der Entsorgung von To-Go-Verpackungen seit der Einführung der Steuer gesunken ist.
