Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Dies betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter Erzieher und Müllwerker. Die dritte Verhandlungsrunde, die vom 14. bis 16. März in Potsdam stattfand, dauerte vier Tage, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte. Infolgedessen sollen unabhängige Schlichter eine Lösung finden, wie Heidelberg24 berichtete.
Angesichts des Scheiterns der Verhandlungen kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an, dass die Schlichtung innerhalb der nächsten drei Tage beginnen und Anfang April abgeschlossen werden soll. Während der Schlichtung gelten Friedenspflichten, sodass Warnstreiks, die zuletzt beispielsweise in der vergangenen Woche bereits an 13 Flughäfen stattfanden und zu über 3.400 gestrichenen Flügen führten, nicht erlaubt sind. Verdi-Chef Frank Werneke äußerte Unverständnis über die Entscheidung zur Schlichtung und bedauert das Scheitern der bisherigen Gespräche.
Zentrale Themen der Verhandlungen
Die Arbeitgeberseite, vertreten durch Roland Koch (CDU), bot zuletzt eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent an sowie ein höheres 13. Monatsgehalt. Die Gewerkschaften forderten jedoch eine Erhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Der Knackpunkt der Verhandlungen war das Angebot der Arbeitgeber, stattdessen ein Wahlmodell für die freien Tage vorzuschlagen. Die Gesamtkosten für die Gewerkschaftsforderungen wurden von den Arbeitgebern auf 15 Milliarden Euro jährlich geschätzt, was sie als finanziell nicht umsetzbar erachten.
Zusätzlich zu den gescheiterten Verhandlungen sind Warnstreiks ein zentrales Element der aktuellen Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, die von der Gewerkschaft ver.di organisiert wurden. Diese Mobilisierung zeigt eine hohe Unterstützung von 78,1 % der befragten Beschäftigten, die Personalmangel als größte Herausforderung ansehen. Die Gewerkschaften planeten bereits mögliche Szenarien wie eine Fortsetzung der Gespräche oder eine vierte Verhandlungsrunde mit weiteren Warnstreiks, wie Öffentlicher Dienst News berichtet.
