Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst stehen vor einer entscheidenden Runde. Seit Januar 2023 diskutieren Gewerkschaften und Arbeitgeber über Einkommens- und Arbeitszeitfragen, begleitet von mehreren Warnstreiks in Kitas, Kliniken, Flughäfen und bei der Müllabfuhr. Heute wird in Potsdam eine wichtige Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen erwartet, wie ka-news.de berichtet.
Die Verhandlungen stehen auf der Grundlage eines Schlichtervorschlags, der aus der seit Mitte März 2023 laufenden Schlichtung resultiert. Diese wurde nach dem Scheitern der Tarifgespräche, in denen die Gewerkschaften von den Arbeitgebern abgelehnte Angebote erhielten, eingeleitet. Wenn es heute zu keiner Einigung kommt, könnten die Gewerkschaften eine Urabstimmung über unbefristete Streiks initiieren, wie auch zdf.de vermeldet.
Details des Schlichtervorschlags
Die Schlichtungskommission unter dem Vorsitz von Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) hat einen Kompromiss erarbeitet, der eine lineare Entgelterhöhung für die Beschäftigten vorsieht. Ab dem 1. April 2025 wird eine Erhöhung um 3 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro pro Monat, vorgeschlagen. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent ist für den 1. Mai 2026 vorgesehen.
Die empfohlene Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 27 Monate und umfasst zusätzliche Regelungen, wie die Erhöhung der Jahressonderzahlung sowie die Möglichkeit, Teile davon in freie Tage zu tauschen. Zudem wird ab 2027 ein zusätzlicher Urlaubstag vorgeschlagen. Ein weiterer Aspekt ist die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen.
Die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften umfassten eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr pro Monat und mindestens drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber hatten jedoch diese Forderungen als nicht finanzierbar eingestuft und in der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot von 5,5 Prozent Erhöhung, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen gemacht.
Die Verhandlungsparteien haben die dritte Runde ohne Einigung beendet, was zur Einsetzung der Schlichtung führte. Während dieser Zeit sind weitere Warnstreiks ausgeschlossen.
