Innenminister Thomas Strobl kündigte die Einrichtung einer Informationssammelstelle für Straftaten im Kontext der Bundestagswahl an. „Die politische Stimmung im Wahlkampf ist aufgeheizt, Gewalt sowie Aggression sind nicht gerechtfertigt“, sagte Strobl und betonte die Rolle der Sicherheitsbehörden, die die Gefährdungslage im Bundestagswahlkampf genau beobachten. Konkrete Zahlen zu den Straftaten lägen derzeit nicht vor, da sich der Sachstand ständig ändere. Politisch motivierte Kriminalität nehme von Wahl zu Wahl zu, bleibe jedoch im Rahmen früherer Wahlen.
Besonders betroffen sind Sachbeschädigungen, namentlich Diebstahl und Beschädigungen von Wahlplakaten. In Ludwigsburg etwa wurde die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit roter Farbe beschmiert, während über 60 beschädigte oder fehlende Wahlplakate gemeldet wurden, wobei die AfD mit 39 Fällen und die CDU mit 11 Fällen die Hauptbetroffenen sind. In Ravensburg wurden mehr als hundert Wahlplakate der Grünen zerfetzt, und in Hochdorf versuchten zwei unbekannte Männer, Wahlhelfer mit einem Böller zu bewerfen.
Aktuelle Entwicklungen im Wahlkampf
Bis Ende Januar fanden im Land 69 Versammlungen und 986 Wahlkampfveranstaltungen mit 46.000 Teilnehmern statt. Die Polizei berichtet von einem weitestgehend friedlichen und störungsfreien Verlauf. Allerdings wird mit dem Näherrücken des Wahltags eine Intensivierung des öffentlichen Diskurses und ein erhöhtes Aufkommen an Straftaten erwartet. Parteiveranstaltungen im öffentlichen Raum sind häufige Gelegenheiten für Angriffe auf politische Gegner, wobei Wahlplakate als ein häufiges Angriffsziel gelten.
Im Südwesten Deutschlands stieg die politisch motivierte Kriminalität in den ersten drei Quartalen 2024 um fast 2000 Fälle auf insgesamt 4675 Fälle an, was einem Zuwachs von rund 75 Prozent entspricht. Diese Entwicklung wird vor allem mit den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024 in Verbindung gebracht. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass fremdenfeindliche Straftaten einen besorgniserregenden Anstieg zeigen.
Laut einer Analyse berichtete die Webseite Dubisthalle über einen allgemeinen Rückgang der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2022 wurden 2835 Fälle erfasst, was einem Rückgang von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dennoch zeigt ein zehnjähriger Vergleich ein weiterhin überdurchschnittliches Fallaufkommen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang stellte die Bilanz vor und erläuterte, dass fast zwei Drittel der Straftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität rechtsmotiviert waren.
