Am 3. März 2025 informierte ein Bericht über eine gemeinsame Kontrollaktion von Zoll und Polizei in Offenburg, die am 25. Februar stattfand. Das Hauptziel dieser Kontrolle war die Überprüfung der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohngesetzes. Besonders im Fokus standen Gastronomiebetriebe sowie Personenbeförderungsunternehmen in den Orten Schutterwald, Offenburg und Appenweier.
Im Rahmen dieser Maßnahme wurden insgesamt 41 Personen aus 19 Betrieben kontrolliert, dies geschah insbesondere während einer Fastnachtsveranstaltung in Appenweier. In einem Restaurant in Appenweier wurde ein Koch angetroffen, der nicht für die Sozialversicherung angemeldet war und seine Beschäftigung nicht gemeldet hatte. Dieser Koch bezieht Sozialleistungen. In einem anderen Restaurant wurde ein türkischer Staatsangehöriger ohne Sozialversicherungsanmeldung und ohne Arbeitserlaubnis aufgefunden. Er wird nun wegen unerlaubter Beschäftigung strafrechtlich verfolgt. Die Arbeitgeber dieser beiden Personen sehen sich Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Sofortmeldepflicht gegenüber.
Verkehrs- und Beförderungsrechtliche Beanstandungen
Im Anschluss an die Kontrollen wurden 17 verkehrs- und beförderungsrechtliche Beanstandungen festgestellt. Die weitere Bearbeitung dieser Angelegenheiten erfolgt durch die Landespolizei. In Bezug auf die Verkehrsunfallstatistik berichtete eine Analyse, dass 2022 in Deutschland insgesamt 2.406.465 Verkehrsunfälle erfasst wurden. Zum Vergleich: 2021 waren es 2.314.938 Unfälle und im Jahr 2020 2.245.245.
Die Zahlen zu Unfällen mit Personenschaden zeigen, dass es im Jahr 2022 insgesamt 289.672 Unfälle gab, bei denen 2.788 Personen ihr Leben verloren. Im Jahr 2021 waren es 258.987 Unfälle mit 2.562 Todesopfern. Diese Statistiken sind entscheidend, um die Verkehrssicherheitslage in Deutschland zu bewerten, wie auch [destatis.de](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/_inhalt.html) ausführlich darlegt. Die Daten dienen als Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen sowie für Projekte in der Verkehrserziehung und im Straßenbau.
