In Oberkirch kam es am Donnerstagabend zu einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einem umstrittenen AfD-Wahlplakat. Der Vorfall ereignete sich in der Eisenbahnstraße, als eine Frau das Plakat abnahm, indem sie die Kabelbinder durchtrennte. Dies führte zu einem Disput über die Rechtmäßigkeit des Anbringens von Wahlplakaten an Ampelanlagen. Da sich die Parteien nicht einig wurden, wurde die Polizei hinzugezogen.
Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass das Anbringen von Wahlplakaten an Ampelmasten gesetzlich nicht erlaubt ist. Es gab keinen Sachschaden am Plakat selbst, sondern lediglich durchtrennte Kabelbinder. Die Polizei prüft nun, ob der Vorfall strafrechtlich relevant ist. Während das Thema in sozialen Medien diskutiert wurde, konnten viele Gerüchte von der Polizei nicht bestätigt werden. Polizei-Pressesprecher Wolfgang Kramer äußerte die Erwartung, dass ähnlich gelagerte Vorfälle bis zur Bundestagswahl häufiger auftreten werden.
Bundesweite AfD-Plakataktion
Parallel zu dem Vorfall in Oberkirch plant der Ältestenrat des Bundestags eine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer bundesweiten AfD-Plakataktion. Laut ZDF hat die AfD in den letzten Wochen hunderte Großplakate aufgehängt, die durch Fraktionsgelder finanziert wurden. Diese Plakataktion steht im Zentrum kontroverser Debatten, da die Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten für die Plakate im Januar 2025 auf etwa 300.000 Euro.
Die Plakatkampagne beinhaltet Slogans wie „Grenzen schützen, Zurückweisungen jetzt“ und „Energiepreise senken, Deindustrialisierung stoppen“. Allein im Januar 2025 wurden über 650 Plakate identifiziert. Die AfD-Bundestagsfraktion soll für die aktuelle Plakataktion schätzungsweise ein Viertel ihres Jahresbudgets für Öffentlichkeitsarbeit verwendet haben. Zudem gab es bereits Proteste gegen die Plakate, darunter in Brandoberndorf am 11. Januar.
Ein internes Dokument aus der AfD-Bundestagsfraktion beschreibt bereits seit Oktober 2024 die Planung dieser Plakatkampagne. Neben den Plakaten führte die AfD bis dato „Bürgerdialoge“ in mehreren Bundesländern durch, ebenfalls finanziert mit Fraktionsmitteln. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit die Nutzung solcher Gelder für Wahlwerbung kritisiert, während die neuen Regeln für Öffentlichkeitsarbeit durch die Ampel-Koalition verschärft wurden. Nun wird geprüft, ob die AfD möglicherweise gegen die neuen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hat.
