Ravensburg

Ravensburger Haushalt im Fokus: Grünen und CDU fordern klare Lösungen!

Im aktuellen politischen Diskurs stehen in Ravensburg bedeutende Fragen zur finanziellen Gestaltung der Stadt im Vordergrund. CDU-Fraktionschefin Antje Rommelspacher hat den ausgeglichenen Haushalt der Stadt gelobt, der Schließungen von Museen oder Bädern verhindert. Gleichzeitig warnt sie vor einem Rückschritt und fordert strukturelle Änderungen zur nachhaltigen Kostensenkung. In diesem Zusammenhang soll zeitnah eine Überprüfung von Einsparmöglichkeiten bei rund 60 Haushaltspositionen vorgelegt werden. Darüber hinaus gibt es positive Entwicklungen in der Stadt, etwa die Schaffung neuen Wohnraums, die Sanierung des Kornhauses sowie ein geplantes interkommunales Gewerbegebiet.

Die CDU äußert jedoch auch kritische Stimmen zur langen Dauer bis zum Schulneubau auf der Kuppelnau und fordert eine Überprüfung eines potenziellen Schulstandorts Süd in Neuwiesen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anna Wiech, hebt die Prioritäten ihrer Partei auf Klimaschutz, Bildung, soziales Miteinander und Nachhaltigkeit hervor. Sie betont die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen gegen Klimaänderungen und einer besseren Ausstattung der Feuerwehr. Zudem soll eine Baumschutzsatzung dazu beitragen, die Innenstadt zu kühlen, während die Umgestaltung des Asphalthofs der Realschule als wichtig erachtet wird. Kritik gibt es auch an der schleppenden Umsetzung des Radverkehrskonzepts, insbesondere in der Burgstraße, wo ein gleichberechtigter Platz für Fußgänger und Radfahrer gefordert wird.

Wirtschaftliche Initiativen zur Wohnraumschaffung

Auf einer größeren Ebene hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren umfangreiche Investitionen in den Bau von bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnungen getätigt. Laut einem Bericht wird geschätzt, dass jährlich mindestens 400.000 neue Wohnungen benötigt werden. Das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN), das seit März 2023 aktiv ist, unterstützt klimafreundliche Wohnvorhaben und hat bereits etwa 83.000 Wohneinheiten gefördert, wodurch rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 gespart wurden. Für 2023 stehen rund 762 Millionen Euro für zinsgünstige Darlehen zur Verfügung.

Ein weiteres wichtiges Programm, „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN), soll zinsverbilligte Baukredite für kleinere, preisgünstige Wohnungen bereitstellen und erhielt 350 Millionen Euro für 2023. Eine Aufstockung auf insgesamt 2 Milliarden Euro bis 2025 ist geplant. Außerdem wird die soziale Wohnungsbau-Förderung von 18 auf über 20 Milliarden Euro bis 2028 erhöht, wobei allein für 2023 bereits 3,15 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. In der Wohngeldreform 2023 haben etwa 2 Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, das zum 1. Januar 2025 erhöht wird.

Die Bundesregierung fördert zudem mit dem Programm „Junges Wohnen“ neue Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende mit einem Budget von 500 Millionen Euro, um jährlich etwa 100.000 neue Plätze zu schaffen. Auch das Programm „Jung kauft Alt“ bietet Unterstützung für den Kauf sanierungsbedürftiger älterer Häuser oder Wohnungen, wobei Anträge höchstwahrscheinlich seit dem 3. September 2024 gestellt werden können.

Diese umfassenden Programme stellen einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und sozialen Wohnraumversorgung dar und sind Teil einer breiten Initiative zur Verbesserung der Wohnsituation in Deutschland.