In Reutlingen hat der Arbeitskreis Flucht und Asyl menschliche Werte in der Flüchtlingspolitik betont. Der Arbeitskreis fordert insbesondere eine verbesserte Integration und die Würde der geflüchteten Menschen in den Vordergrund zu rücken. Dies geschieht im Hinblick auf die angespannte Situation, die durch steigende Asylantragszahlen hervorgerufen wird. Diese Entwicklung führt zu Spannungen zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund in der Flüchtlingspolitik. Die Kommunen fühlen sich oftmals überfordert und verlangen nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern.
Der Bund wiederum sieht die Länder in der Pflicht, die gesetzlichen Zuständigkeiten effizienter zu erfüllen. Das gesamte System der Flüchtlingspolitik in Deutschland, das unter dem deutschen Föderalismus leidet, wird als komplex und unübersichtlich beschrieben. Auch die Aufgabenteilung zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen ist von entscheidender Bedeutung. Beispielsweise hat die EU mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) Mindeststandards für Asylverfahren festgelegt.
Herausforderungen in der Umsetzung
Kritiker bemängeln die tiefgreifenden Unterschiede in den Anerkennungsquoten und den Unterbringungsbedingungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere in Deutschland werden Asylsuchende, die über Griechenland einreisen, nicht dorthin zurückgeschickt, weil die europäischen Standards dort nicht eingehalten werden. Die Migrationspolitik wird durch Bundesgesetze geregelt, wobei das Asylverfahrensgesetz eine zentrale Rolle spielt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist verantwortlich für die Durchführung der Asylverfahren. Asylsuchende werden zunächst in Erstaufnahmestellen zugewiesen und anschließend auf die Kommunen verteilt. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt die Leistungen für Asylsuchende während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts.
Die Zuständigkeiten für Asyl- und Aufenthaltsrecht liegen beim Bundesministerium des Innern, während die Bundesländer über Spielräume in der gesellschaftlichen Teilhabe und im Aufenthaltsrecht verfügen. So können oberste Landesbehörden humanitäre Aufenthaltstitel vergeben. Die Verantwortung für die Umsetzung des AsylbLG liegt jedoch bei den Bundesländern, die häufig die Verantwortung an die Kommunen delegieren.
Die Herausforderungen sind enorm, da die Kommunen für die Umsetzung des Aufenthaltsrechts und das AsylbLG verantwortlich sind und über Duldungen sowie die Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden entscheiden. Dies führt dazu, dass die Flüchtlingspolitik stark zwischen den Kommunen variiert, was unterschiedliche Lebensrealitäten für die geflüchteten Menschen zur Folge hat.
Verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Deutschkurse oder die Gesundheitsversorgung unterscheiden sich erheblich. Zum Beispiel erhalten Flüchtlinge in Stuttgart 200 Stunden Deutschunterricht, während es in Bayern und Hamburg 300 Stunden und in Brandenburg sogar 600 Stunden sind. Diese Unterschiede haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Integration der geflüchteten Menschen in die Gesellschaft.
Angesichts dieser Herausforderungen gibt es Vorschläge zur Verbesserung, darunter die Aufhebung der Wohnsitzauflage sowie eine Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen. Damit einher geht die Forderung nach einer Harmonisierung der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene. Aktuelle Diskussionen zwischen Bund, Ländern und Kommunen konzentrieren sich jedoch vielfach auf Finanzierungsfragen, wie bpb.de berichtete.
In Reutlingen hebt der Arbeitskreis Flucht und Asyl hervor, dass Menschlichkeit und die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen an erster Stelle stehen müssen, wie gea.de feststellte.
