Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 zeigt sich eine deutliche Polarisierung unter den Bundestagskandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis Reutlingen bezüglich der geplanten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Diese Thematik wurde in einer Befragung aufgegriffen, die von der Südkurier veröffentlicht wurde.
Jessica Tatti von der BSW äußerte scharfe Kritik an den Planungen zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper und bezeichnete diese als „brandgefährlich“. Sie zitiert Militärexperten, die vor den möglichen Konsequenzen solcher Entscheidungen warnen. Der AfD-Kandidat Rudolf Grams lehnt die Lieferung ebenfalls ab und argumentiert, dass deren Einsatz komplex sei und geschultes Personal erforderte. Zudem warnt er vor einem aktiven Eingreifen deutscher Soldaten.
Weitreichende Meinungsverschiedenheiten
Anne Zerr von Die Linke spricht sich für einen Strategiewechsel im Umgang mit Russland aus und fordert anstelle weiterer Waffenlieferungen Verhandlungen. Im Gegensatz dazu betont Sebastian Weigle von der SPD, dass er zur Taurus-Frage zurückhaltend sei und die Überzeugung vertritt, der Krieg könne nicht durch diese Entscheidung entschieden werden. Auch diplomatische Initiativen erfänden seine Unterstützung.
Pascal Kober von der FDP hebt hervor, dass eine schnelle Lieferung der Taurus-Marschflugkörper der Ukraine helfen würde, sich zu schützen sowie eine starke Verhandlungsposition einzunehmen. Jaron Immer von den Grünen unterstützt die Lieferung und betont die Notwendigkeit, die Ukraine zu stärken. Michael Donth von der CDU spricht sich ebenfalls für die Bereitstellung der Taurus-Marschflugkörper aus und hebt die Wichtigkeit einer strategischen Übereinkunft zwischen Europa und den USA hervor.
In einem umfassenden Überblick über die militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine, den die Bundesregierung veröffentlicht hat, wird auf die verschiedenen Stränge der Unterstützung hingewiesen. Diese bestehen aus Finanzmitteln und Materialabgaben aus Beständen der Bundeswehr, die insgesamt ein Volumen von etwa 28 Milliarden Euro erreichen.
Im Jahr 2024 sind etwa 7,1 Milliarden Euro für die Ertüchtigungsinitiative vorgesehen. Deutsche Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) fließen aus diesen Mitteln, während Rückerstattungen an Deutschland bei etwa 31 Millionen Euro liegen. Zudem wurden über 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland militärisch ausgebildet, was Kosten von rund 282 Millionen Euro verursacht hat.
Die gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen umfassen eine Vielzahl an Rüstungsgütern, darunter gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Luftverteidigungssysteme und Artilleriemunition. Zudem sind in Vorbereitung und Durchführung weitere militärische Unterstützungsleistungen geplant, die den Bedarf der Ukraine an sicherheitspolitischer Unterstützung unterstreichen.
