Bei einem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel haben 26 der 27 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, während Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán eine gemeinsame Erklärung zur Hilfe für die Ukraine ablehnte. Die anderen Teilnehmerstaaten unterstützen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, einschließlich der Waffenlieferungen. Dabei wird auch gefordert, ukrainische oder europäische Vertreter in zukünftige Friedensverhandlungen einzubeziehen, wie der Schwarzwaelder Bote berichtete.
Der Gipfel thematisierte zudem umfassende Aufrüstungspläne der EU, die darauf abzielen, die Verteidigungsressourcen zu stärken. Es wurden bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten für Verteidigungsinvestitionen zugesagt, während die EU-Kommission den Plan „ReArm Europe“ einführte, um insgesamt fast 800 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung zu mobilisieren. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, bezeichnete das Treffen als historisch und versprach, bis zum nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen detaillierte Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der Beschlüsse vorzulegen.
Reaktionen und zukünftige Herausforderungen
Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, bedankte sich bei der EU für die Unterstützung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem europäischen nuklearen Schutzschirm, der auf französischen Atomwaffen basiert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass Deutschland am Nato-Abschreckungssystem mit US-Atomwaffen festhalte. Schätzungen zufolge befinden sich etwa 100 US-Atombomben in Europa, auch wenn offizielle Angaben hierzu fehlen.
Parallel zu den Unterstützungserklärungen und Plänen zur Aufrüstung äußern sich jedoch kritische Stimmen innerhalb der EU. Insbesondere Ungarn, die Slowakei und Italien zeigen Bedenken bezüglich der geplanten zu verstärkten Rüstungsausgaben. So lehnt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den britisch-französischen Friedensplan ab und hat Vorbehalte gegen die steigenden Verteidigungsausgaben. Laut der Berliner Zeitung könnte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico durch wirtschaftliche Anreize zur Unterstützung der Rüstungspläne bewegt werden.
