Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung von rund zwei Millionen Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf verurteilt. Scholz bezeichnete Trumps Vorschlag als „Skandal“ und erklärte, dass die Umsiedlung von Bevölkerung nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht sei. Diese Äußerungen machte er während eines TV-Duells mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in den Programmen ARD und ZDF.
In seiner Rede kritisierte Scholz zudem die Bezeichnung des Gazastreifens als „Riviera des Nahen Ostens“, angesichts der Zerstörung in der Region. Merz schloss sich Scholz an und bezeichnete Trumps Vorschlag als Teil einer Reihe irritierender Vorschläge aus der US-Administration. Trump hatte angekündigt, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende Region verwandeln. In seinem Plan plant Trump, die Einwohner des Gazastreifens in anderen arabischen Staaten unterzubringen, was international auf Kritik stieß.
Internationale Reaktionen und Kritik
Trumps Plan zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sorgte für immense Kontroversen. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte, dass erzwungene Umsiedlungen aus besetzten Gebieten verboten sind und warnt vor „ethnischer Säuberung“. Palästinensische Aktivisten befürchten, der Plan könnte eine neue Nakba (Katastrophe) darstellen und kritisieren diesen als Aufruf zur ethnischen Säuberung. Zudem sprach sich auch der britische Premierminister Keir Starmer gegen die Umsiedlung von Palästinensern aus und forderte deren Rückkehr.
Die US-Regierung versuchte, Trumps Aussagen zu relativieren. Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Plan als „sehr großzügiges Angebot“. Dennoch stieß der Ansatz von Trump auf breite Ablehnung, selbst von Nachbarländern wie Jordanien und Ägypten. Saudi-Arabien schloss eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel aus, solange kein unabhängiger Palästinenserstaat besteht. Politikwissenschaftler Florian Böller hält die Umsetzung des Plans für unrealistisch, da praktisch alle Akteure außer Israel dagegen seien. Die Meinungen über die Tragweite des Vorstoßes sind also stark geteilt, auch innerhalb der US-Politik, wo Senator Chris Murphy die Idee einer US-Invasion im Gazastreifen kritisierte.
Während sich weiterhin Hunderttausende Palästinenser im nördlichen Gazastreifen befinden, der stark vom Krieg betroffen ist, deutet der US-Sondergesandte Steve Witkoff darauf hin, dass der Wiederaufbau im Gazastreifen bis zu 15 Jahre in Anspruch nehmen könnte. Der türkische Außenminister Hakan Fidan bezeichnete Trumps Pläne als „inakzeptabel“ und die Huthi-Rebellen kritisierten den Plan als „amerikanische Arroganz“. Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff äußerte, dass Trump den Palästinensern „Hoffnung“ geben wolle.
