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Am 19. Februar 2025 fand in Böblingen ein bedeutender Wahlkampfauftritt der Freien Demokraten (FDP) statt, zu dem Dr. Florian Toncar, Bundestagsabgeordneter, und Dr. Marco Buschmann, ehemaliger Bundesjustizminister, auftraten. Die Veranstaltung, die vor rund 100 Gästen im Terminal Eins der Motorworld auf dem Flugfeld Böblingen stattfand, stellte eine zentrale politische Botschaft dar: Dr. Marco Buschmann forderte „Schluss mit linker Wirtschaftspolitik“.
In seiner Rede thematisierte Buschmann insbesondere die Notwendigkeit von Steuersenkungen, die Verschlankung von Staat und Bürokratie sowie ein ausgewogenes Vorgehen beim Klimaschutz. Diese Themen stehen im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar, bei der Dr. Florian Toncar erneut für den Wahlkreis Böblingen kandidiert.
FDP plant umfangreiche Maßnahmen
Parallel zu den Ereignissen in Böblingen hat die FDP ein 100-Tage-Programm beschlossen, das konkrete Maßnahmen für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung vorsieht. Laut FDP.de zielt das Programm darauf ab, Bürokratie abzubauen und Steuersenkungen zu realisieren. FDP-Chef Christian Lindner hebt hervor, dass die kommende Wahl eine Richtungsentscheidung zwischen soliden Finanzen und zusätzlichen Ausgaben darstellt.
Umfragen von Allensbach und Forsa zeigen, dass die FDP im Aufwind ist. Das vorgesehene 100-Tage-Programm sieht unter anderem eine Entlastung der Bürger und Betriebe um 15 Milliarden Euro vor. Zu den geplanten Maßnahmen gehören:
- Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 500 Euro.
- Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei Vollzeitjobs.
- Entrümpelung des Bundesrechts und Abbau von Bürokratie.
- Streichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Abschaffung der Bonpflicht.
- Reduzierung der Stromsteuer zur Bezahlbarkeit von Energie.
- Stärkung digitaler Innovationen, insbesondere die Gründung von Start-ups innerhalb von 24 Stunden.
- Einführung einer Deutschland-App für Verwaltungsdienstleistungen auf Smartphones.
- Das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland soll bis 2050, nicht 2045, erreicht werden.
Lindner sieht in der Wahl der FDP die Möglichkeit, politische Verhältnisse zu verändern und kritisiert die Wirtschaftspolitik unter Robert Habeck, insbesondere hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer möglichen schwarz-grünen Koalition.