In Remscheid könnte in naher Zukunft eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Betriebe zu motivieren, auf Mehrweggeschirr umzusteigen. Die Diskussion über die Steuer hat an Dynamik gewonnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Abgabe in Tübingen für verfassungsgemäß erklärt hat. Die Linkspartei hat das Thema bereits 2023 aufgegriffen und fordert Anreize für den Verzicht auf Einwegverpackungen.
Vertreter der Linkspartei betonen die Problematik des Verpackungsmülls im Stadtgebiet. Die Stadtverwaltung hatte im vergangenen Jahr die Einführung der Steuer als sinnvoll erachtet, wollte jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) bestätigte, dass die Einführung der Steuer aktuell geprüft wird. Eine einheitliche Lösung mit den Nachbarstädten Wuppertal und Solingen wird angestrebt.
Details zur Steuer und politischer Prozess
Die Höhe der Steuer, wie in Tübingen festgelegt, beträgt 50 Cent pro Verpackung. In Remscheid gibt es bereits eine bestehende Satzung, die die Nutzung von Mehrweggeschirr bei öffentlichen Festen regelt. Die Kontrolle und Umsetzung der Steuer sollen in Zusammenarbeit zwischen dem Umweltamt, den Technischen Betrieben Remscheid und der Stadtkasse erfolgen. Diese Maßnahme wird in den politischen Beratungen behandelt, wobei eine Anfrage der Linkspartei auf der Tagesordnung für den Ausschuss für Bürgerservice und Ordnung am 4. Februar sowie den Stadtrat am 13. Februar steht.
Laut einem Artikel von kommunalwiki.boell.de handelt es sich bei einer kommunalen Verpackungssteuer um eine lokale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen, die für den sofortigen Verzehr bestimmt sind. Auch andere Städte haben ähnliche Maßnahmen in Erwägung gezogen, um die Reduzierung von Einwegverpackungen zugunsten von Mehrweglösungen zu fördern. Tübingen verzeichnete nach der Einführung ihrer Verpackungssteuer einen Rückgang des Verpackungsmülls und eine Zunahme der Nutzung von Mehrwegbehältern. Weitere Städte wie Konstanz und Freiburg planen ebenfalls die Einführung einer Verpackungssteuer.
