Am 1. März 2025 hat Außenministerin Annalena Baerbock dringende politische Antworten gefordert, um die Sicherheit in Europa zu erhöhen. In einem vielbeachteten Statement betonte sie die Notwendigkeit schnellen Handelns auf europäischer und nationaler Ebene und rief Deutschland dazu auf, in dieser kritischen Phase Führungsstärke zu zeigen. Baerbock äußerte, dass die Diskussion um ein neues Sondervermögen für die Ukraine nicht zielführend sei und warnte, dass es in der gegenwärtigen Situation keine umfassende Abdeckung aller Verteidigungsbereiche gewährleisten könne. Ihre Forderungen wurden im Kontext eines Eklats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj laut, der ihrer Meinung nach eine „neue Zeit der Ruchlosigkeit“ eingeleitet hat.
Baerbock erklärte, dass es unerlässlich sei, für das Völkerrecht einzustehen und die Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Sie warnte vor einer Täter-Opfer-Umkehr und stellte klar, dass der Feind im Kreml und nicht in Kiew oder Brüssel sitze. Diese Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der Trump angedeutet hat, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, falls keine Einigung mit Russland erzielt werden kann.
Reaktionen in Deutschland
Der Eklat im Weißen Haus hat in Berlin Solidaritätsbekundungen für die Ukraine ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitagabend ein Telefonat mit CDU-Chef Friedrich Merz, das sich mit den Folgen des Gesprächs zwischen Trump und Selenskyj befasste. Dabei ging es auch um ein geplantet Treffen europäischer Spitzenvertreter in London, an dem Scholz teilnehmen wollte. Die CDU fordert eine stärkere Einbindung von Merz bei außenpolitischen Terminen; ein Vorschlag von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Merz zu internationalen Treffen mitzunehmen, wurde diskutiert.
Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies einen Vergleich zwischen den bisherigen und aktuellen Kanzlern zurück und betonte die unterschiedlichen Rollen in der politischen Landschaft. Zudem forderte Vizekanzler Robert Habeck eine schnelle Freigabe von drei Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine.
Dies führte zu einem Streit innerhalb der Bundesregierung, bei dem die Grünen Scholz vorwarfen, das Hilfspaket zu blockieren. Habeck argumentierte, dass die Ukraine dringend Flugabwehr beschaffen müsse, um Menschenleben zu schützen. Franziska Brantner, Ko-Vorsitzende der Grünen, kritisierte Merz für Verzögerungen bei der Unterstützung der Ukraine, während SPD-Außenpolitiker Michael Roth vorschlug, ein Sondervermögen einzurichten und anschließend über die Schuldenbremse zu diskutieren. In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit eines gemeinsamen Finanzierungsmechanismus in Europa hervorgehoben, inspiriert vom Corona-Fonds.
