Mehrere Bauunternehmen in Deutschland haben sich über Jahre hinweg bei Aufträgen für Kommunen illegal abgestimmt. Dies hat zum Vorgehen des Bundeskartellamtes geführt, das eine Geldstrafe von insgesamt 10,5 Millionen Euro gegen die betroffenen Firmen verhängt hat, wie stern.de berichtet.
Das Land Sachsen-Anhalt sowie die Kommunen prüfen nun, ob Schadenersatzansprüche gegen die Unternehmen geltend gemacht werden können. Im Rahmen dieser Ermittlungen untersucht die Landesstraßenbaubehörde auch bestehende Verträge mit den involvierten Firmen. Eine Dienstberatung zwischen dem Bund und den Ländern ist für Ende Mai geplant, um die Angelegenheit weiter zu erörtern.
Details der Absprachen
Die illegalen Absprachen fanden zwischen 2016 und 2019 statt und umfassten Aufträge für die Reparatur und Sanierung von Straßen in verschiedenen Bundesländern, darunter Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, wies darauf hin, dass durch diese Absprachen erhebliche Schäden für öffentliche Auftraggeber entstehen können. Zudem gibt es Bestrebungen des Altmarkkreises Salzwedel, rechtliche Schritte gegen die beteiligten Unternehmen einzuleiten. Bisher wurden jedoch keine konkreten Schadenersatzforderungen gegen die Firmen erhoben.
In einem weiteren Vorfall in der Wirtschaftshistorie hat die EU-Kommission kürzlich Bußgelder gegen 15 Autobauer wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling von schrottreifen Fahrzeugen verhängt. Diese Absprachen fanden zwischen Mai 2002 und September 2017 statt und betrafen die Sammlung, Behandlung und Verwertung von Altfahrzeugen, wie tagesschau.de berichtete. Die Gesamtstrafe für diese Unternehmen beläuft sich auf 458 Millionen Euro, wobei Volkswagen mit rund 128 Millionen Euro am höchsten bestraft wurde.
