Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat einen 5-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgestellt, der vor dem Hintergrund eines tragischen Messerattentats in Aschaffenburg von einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, bei dem zwei Menschen starben, darunter ein Kleinkind, an Bedeutung gewonnen hat. Am Freitag plant der Bundestag, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ auf den Weg zu bringen, möglicherweise mit den Stimmen der AfD, was die Debatte um die Asylpolitik weiter anheizt, wie ln-online.de berichtete.
Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein versuchte, eine Mehrheit mit der SPD und den Grünen zu erlangen, scheiterte jedoch an den internen Spannungen innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung. Laut aktuellen Zahlen sind in Schleswig-Holstein rund 9509 Ausländer ausreisepflichtig, von denen 8297 geduldet werden und 1212 das Land umgehend verlassen müssen. Kritisch wurde die von der Günther-Regierung eingeleitete Politik von der FDP betrachtet, die für unzureichende Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht plädierte.
Interne Spannungen und politische Forderungen
Die CDU und CSU fordern in Anbetracht der jüngsten Ereignisse eine striktere Migrationspolitik und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere. Merz hat angekündigt, den Fünf-Punkte-Plan voranzutreiben, insbesondere im Zuge der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar. Aktuelle Grenzkontrollen an deutschen Staatsgrenzen, die am 16. September 2024 beschlossen wurden, sind auf sechs Monate befristet und wurden an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark angeordnet, um gegen die irreguläre Migration vorzugehen, wie dw.com berichtete.
Günther appellierte an die SPD, Grünen und den SSW, dem Gesetzentwurf der CDU zuzustimmen, um Implikationen durch mögliche Stimmen der AfD zu vermeiden. Ralf Stegner von der SPD kritisierte Merz hingegen für seine Wahlkampftaktik, die seiner Ansicht nach die demokratische Ordnung gefährde. Die Grünen forderten ebenfalls, Merz solle den Gesetzentwurf zurückziehen.
