Bayern plant, im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zu einem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zu stimmen. Dies wurde durch eine Einigung zwischen der CSU und den Freien Wählern im Koalitionsausschuss bestätigt. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Fraktionschef Florian Streibl (Freie Wähler) haben die Einigung bestätigt. Ein zusätzliches Protokoll wurde vereinbart, das festhält, dass Klimaneutralität ab 2045 nicht als Verfassungsauftrag angesehen wird.
Die Zustimmung Bayerns könnte entscheidend für das Schuldenpaket sein, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommt. Wäre keine Einigung erfolgt, hätte sich Bayern im Bundesrat enthalten müssen, was die Stabilität der Koalition gefährdet hätte. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, räumt ein, dass das Schuldenpaket nicht aufgehalten werden kann. Er erklärt zudem, dass die CSU auch ohne die Stimmen der Freien Wähler im Bundesrat zustimmen kann. Vorbehalte der Freien Wähler gegen das Paket wurden in der vergangenen Woche geäußert, aber ein Nein hätte Hunderte Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur gefährdet.
Politische Dynamik im Bundesrat
Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat ist ohne die Stimmen Bayerns unsicher. Es werden 46 von 69 Stimmen benötigt, jedoch kommen CDU, SPD und Grüne nur auf 41 Stimmen, was bedeutet, dass fünf Stimmen fehlen. Die CSU hat das Paket in Berlin mitverhandelt, während die Freien Wähler bisher Widerstand geleistet haben. Aiwanger äußerte Bedenken, dass das Paket mehr Gefahr als Chance für die Stabilität des Landes darstellen könnte. Die Freien Wähler verweisen zudem auf ihren Koalitionsvertrag mit der CSU, der Schuldenpläne ausschließt.
Zusätzlich zu dieser Entwicklung berichten andere Nachrichten über die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Laut einem Bericht von welt.de haben Bayern und die Freien Wähler sich darauf verständigt, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Aiwanger stellte hierzu fest, dass die bayerische Zustimmung zum Schuldenpaket nicht verhindert werden kann. Zudem wird erwartet, dass die Union bei der Abstimmung im Bundestag nur wenige Abweichler verzeichnen wird.
In diesem Kontext hat CSU-Chef Markus Söder die Zustimmung Bayerns zum Finanzpaket zugesichert. Auch die Unionsfraktion zeigt sich zuversichtlich, dass sie die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen kann. Bedenken wurden ebenfalls von anderen politischen Akteuren geäußert, jedoch wird eine Einigung angestrebt, um die Finanzierung für Bundeswehr und Infrastruktur sicherzustellen.
