Die Stadt Ebersberg sieht sich mit einer angespannten finanziellen Situation konfrontiert. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ist mittlerweile verabschiedet, wobei die Grundsteuer-Hebesätze von 407,6 auf 450 Prozent erhöht werden sollen. Diese Maßnahme könnte Mehreinnahmen von etwa 213.000 Euro generieren. Ein Blick zurück zeigt, dass der Haushalt für 2024 aufgrund eines Fehlbetrags von über drei Millionen Euro nicht genehmigungsfähig war. Für 2025 wird nun eine Neuverschuldung von knapp zwölf Millionen Euro prognostiziert, was den Schuldenstand am Ende des Jahres auf über 41 Millionen Euro anheben könnte. Bis Ende 2028 sieht die Finanzplanung sogar einen Schuldenstand von 50,59 Millionen Euro vor. Dies berichten die Merkur.
Die Fraktionen im Stadtrat hatten nicht ausreichend Zeit, um die umfangreichen 570 Seiten des Haushaltsplans detailliert zu prüfen, da die Unterlagen erst kurz vor der Sitzung zugestellt wurden. Daher sollen die Stadträte bis zum 4. April Vorschläge einreichen, und eine erneute Beratung ist für den 10. April angesetzt. Während CSU-Stadtrat Hans Hilger Einsparungen im Verwaltungshaushalt fordert, äußert Josef Peis von Pro Ebersberg Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Bürgermeister Ulrich Proske verteidigt jedoch die Ausgaben für Sanierungen und Neubauten. Zudem wurde eine Kürzung bei den Zuschüssen für Vereine von 50.000 Euro auf 30.000 Euro diskutiert, die als symbolisch kritisiert wurde.
Trotz Finanzierungsbedarf: Steuererhöhung gestoppt
Parallel zu den Haushaltsverhandlungen kam es zu einem umstrittenen Beschluss im Stadtrat, der eine geplante Steuererhöhung vorerst stoppte. Mit knapper Mehrheit wurde der Vorschlag des Finanzausschusses, die Grund- und Gewerbesteuern anzupassen, abgelehnt. Dennoch ist eine Erhöhung in der Zukunft wahrscheinlich, da die Stadt dringend zusätzliche Einnahmen benötigt. Stadtverwaltung und Bürgermeister Ulrich Proske hatten eine moderate Steuererhöhung beantragt, um Mehreinnahmen von rund 211.000 Euro bei der Grundsteuer und etwa 380.000 Euro bei der Gewerbesteuer zu erzielen. Die Notwendigkeit einer Grundsteuerreform verlangt bis Januar 2025 neue Satzungen, was den gegenwärtigen Stand der Steueranpassungen beeinflusst, wie Süddeutsche.de berichtete.
Die Diskussion zeigt auch, dass die Fraktionen von SPD und Grünen den Verwaltungsvorschlag unterstützen, während CSU und Pro Ebersberg der Meinung sind, dass der Zeitpunkt für Steuererhöhungen verfrüht ist. Zudem wurden Vorschläge zur Einsparung von Ausgaben, etwa durch die Streichung freiwilliger Leistungen, erörtert. Eine mögliche Grundsteuererhöhung würde für die Haushalte im Durchschnitt zusätzliche Kosten von 40 bis 50 Euro im Jahr verursachen. Bürgermeister Proske betonte, dass kurzfristige Einsparungen nicht die langfristigen Haushaltsprobleme lösen können. Ein Antrag der Grünen auf drastischere Steuererhöhungen wurde abgelehnt, und es wurde beschlossen, die aufkommensneutrale Hebesatzsatzung bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts zu verlängern.
