Am vergangenen Sonntag fand der Frühjahresempfang der Landkreis-Grünen in Erding statt, bei dem über 100 Gäste, darunter Engagierte aus verschiedenen Vereinen, Unternehmen und Vertreter anderer Parteien, anwesend waren. Zu den Hauptrednern zählten Johannes Becher, Moosburger Landtagsabgeordneter, und Max Gotz, Oberbürgermeister von Erding. Lisa Schießer, die Kreisvorsitzende der Grünen, betonte die Bedeutung politischen Engagements für die Demokratie.
Konrad Thees, ebenfalls Kreisvorsitzender, erklärte, dass die Unterstützung für die Ukraine ein zentrales Anliegen der Grünen sei. In seiner Rede plädierte Becher für eine kluge Mittelverteilung, insbesondere durch die Streichung der Dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Außerdem sprach er sich für eine Vereinfachung der Bürokratie aus, indem stichprobenartige Kontrollen anstelle umfangreicher Dokumentationen eingeführt werden sollten. Becher forderte die Anwesenden auf, aktuelle Herausforderungen als Chancen zu begreifen und mutig voranzuschreiten. Weiterhin riefen die Grünen zur kommunalpolitischen Mitarbeit auf, speziell im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026. Interessierte können sich per E-Mail an kv@gruene-erding.de wenden, wie ed-live.de berichtete.
Unterstützung für die Ukraine
Die Lage in der Ukraine bleibt eine wichtige Thematik für die Grünen auf bundespolitischer Ebene. Laut gruene-bundestag.de reagierte Wladimir Putin im Jahr 2014 mit dem Überfall auf die Krim auf die ukrainische Freiheits- und Demokratiebewegung, was zu einer völkerrechtswidrigen Annexion führte. Am 24. Februar 2022 begann Russland mit seinem Überfall auf die gesamte Ukraine, was als Zäsur für die Sicherheit Europas gilt.
Die deutsche Regierung leistet mittlerweile militärische, humanitäre, finanzielle und diplomatische Hilfe für die Ukraine. Es besteht die Forderung, diese Unterstützung zu erhöhen und europäische Partner zur Steigerung ihrer Beiträge zu ermutigen. Der Antrag von Grünen, SPD und FDP im Bundestag kritisiert die bisherige Russlandpolitik Deutschlands als fehlerhaft und stellt fest, dass der Imperialismus Putins jahrelang unterschätzt wurde. Zudem wird eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland sowie eine Unterstützung der internationalen Strafverfolgung russischer Verbrechen gefordert.
Die Eigenständigkeit der ukrainischen Sprache soll in deutschen Ministerien und Behörden anerkannt werden, während zudem die Zukunft der Ukraine in der EU und NATO sowie medizinische und psychosoziale Hilfe für Kriegsopfer betont werden. Deutschland soll eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine übernehmen, wobei auch der Einsatz eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gefordert wird.
