Im Freistaat Bayern gibt es erhebliche Unterschiede bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die zu Spannungen zwischen den Kommunen führen. In einigen Regionen, wie dem Landkreis Rosenheim, sind in vier Gemeinden keinerlei Flüchtlinge registriert, während in anderen Gemeinden die Aufnahmezahlen fast doppelt so hoch sind wie der Durchschnitt.
Insbesondere im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gab es einen Vorstoß des Landratsamtes, unwilligen Gemeinden Flüchtlinge zwangsweise zuzuweisen, der jedoch vor Gericht scheiterte. In Miesbach hatten die Kommunen versucht, einen gerechten Verteilmechanismus zu etablieren, allerdings beteiligten sich nicht alle Gemeinden an diesem Projekt.
Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung
Die Flüchtlingsunterbringung in Bayern ist eine staatliche Aufgabe, wobei der Freistaat versucht, schutzbedürftige Menschen gleichmäßig auf die Landkreise zu verteilen. Allerdings sind die Gemeinden lediglich zur „Mitwirkung“ verpflichtet, was bedeutet, dass sie geeignete Objekte zur Anmietung anbieten sollen. Es drohen jedoch keine Sanktionen, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen.
Besonders angespannt ist die Situation in beliebten Wohn- und Ferienorten im Süden Bayerns. Der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis beklagte in einem Schreiben an den bayerischen Innenminister „Widerstände vor Ort, rechtliche Hürden und begrenzte Kapazitäten“. Zu Jahresbeginn wurde in Warngau eine Unterkunft für 500 Menschen in Betrieb genommen, was die Rückgabe einer zuvor genutzten Turnhalle für den Sportunterricht ermöglichte.
Es kam jedoch zu massiven Protesten gegen diese Unterkunft, und der Gemeinderat hatte die Einrichtung abgelehnt, was allerdings nur symbolische Bedeutung hatte. In Rottach-Egern am Tegernsee war die Suche nach geeigneten Mietobjekten lange Zeit erfolglos; zudem müsste die Gemeinde 78 Flüchtlinge mehr aufnehmen, um eine festgelegte Quote zu erfüllen.
Der Gemeinderat für die Grünen, Thomas Tomaschek, fordert eine verpflichtende Quote, um die Flüchtlingsaufnahme besser zu steuern. Im Vergleich dazu müssen in Baden-Württemberg die Kommunen anteilig zu ihrer Einwohnerzahl Flüchtlinge aufnehmen; die Erfahrungen dort sind im Allgemeinen positiv. Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises berichtete, dass die Pflicht zur Aufnahme regelmäßig erfüllt werde und die Quote nicht starr ausgelegt wird.
Die Bayerische Staatsregierung hingegen lehnt fixe Quoten ab, da diese die notwendige Flexibilität bei der Asylunterbringung einschränken würden. Derzeit gibt es im Landkreistag und Gemeindetag keine Mehrheit für die Forderung nach festen Quoten, wie BR24 berichtete. Weitere Informationen zur Situation der Flüchtlingsunterbringung in Bayern finden Sie auf der Webseite des Flüchtlingsrats Bayern.
