Der Garmisch-Partenkirchner Kreistag hat in einer Sitzung den Haushalt für das Jahr 2025 mit einer Mehrheit von 41:1 Stimmen genehmigt. Das Defizit des Klinikums belastet den Kreishaushalt erheblich, was dazu führt, dass für die Finanzierung Schulden aufgenommen werden müssen. Kämmerer Rainer Knapp hat zudem 6 Millionen Euro, die zur Unterstützung des Krankenhauses vorgesehen waren, in den Vermögenshaushalt verschoben.
Viele Kreisräte haben Bedenken geäußert, dass die Finanzierung des Defizits durch Kredite nicht nachhaltig ist. Ein großer Kostenfaktor sind auch die Sozialausgaben, die in diesem Jahr einen Zuschussbedarf von 26,6 Millionen Euro erfordern. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Bedarf für Jugendhilfe um 1,7 Millionen Euro gestiegen. Einige Kommunen stehen vor Herausforderungen bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, weshalb Forderungen zur Reduzierung der Kreisumlage laut wurden, um die finanzielle Last für die Kommunen zu senken. Trotz dieser Schwierigkeiten bleibt die Solidarität für das Klinikum ungebrochen.
Haushaltsdetails und Kritik
Der Gesamthaushalt für 2025 beläuft sich auf 177,3 Millionen Euro, wovon 37 Millionen Euro im Vermögenshaushalt eingeplant sind. Die wichtigsten Einnahmequellen sind Kredite in Höhe von 19,3 Millionen Euro, Zuweisungen vom Bund und Land mit 9 Millionen Euro sowie eine Zuführung von 5 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt. Die größten Ausgaben entfallen auf Baukosten im Tiefbau (12,7 Millionen Euro), Tilgung mit Umschuldung (5,7 Millionen Euro) und den Tilgungszuschuss für das Klinikum (2,5 Millionen Euro).
Im Verwaltungshaushalt, der sich auf 140,3 Millionen Euro beläuft, sind die hauptsächlichen Einnahmen unter anderem die Kreisumlage mit 73,3 Millionen Euro und Erstattungen von Verwaltungsausgaben in Höhe von 21 Millionen Euro. Die wesentlichen Ausgaben setzen sich aus der Bezirksumlage (31,4 Millionen Euro), dem sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (27,6 Millionen Euro) sowie Personalausgaben (26,4 Millionen Euro) zusammen. Die wichtigsten Investitionen sind für das Klinikum Garmisch-Partenkirchen eingeplant (12,2 Millionen Euro) sowie für die Zugspitz-Realschule (7,9 Millionen Euro) und den Erwerb von Grundstücken (1,6 Millionen Euro).
Der voraussichtliche Schuldenstand am Ende des Jahres 2025 wird bei etwa 73,2 Millionen Euro liegen, während die Rücklagen auf lediglich 2,3 Millionen Euro geschätzt werden. Diese finanzielle Lage wird auch in anderen Regionen kritisch betrachtet. Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist beispielsweise ein Defizit von fast 31 Millionen Euro für 2025 zu erwarten, was infolge von Mehrausgaben in Bereichen wie der Pflege und der Sozialhilfe entsteht.
Bürgermeister haben in Bezug auf den Kreishaushalt der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis Kritik geäußert, dass die angespannten finanziellen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden, und weisen auf die Vielzahl an unzureichenden Informationen und die hohen Personalkosten hin. Der Kreistag hat jedoch mehrheitlich die Einwendungen der Städte zurückgewiesen und erklärt, dass der Haushalt die Belange der Städte berücksichtigt.
