In Kaufbeuren haben die Stadträte Christian Köhler von der AfD und Dr. Thomas Jahn von der WerteUnion eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Diese Entscheidung wurde am Dienstag vom Stadtrat genehmigt und erfolgt im Rahmen der bayerischen Gemeindeordnung, die Ausschussgemeinschaften zur Gewährleistung des Minderheitenschutzes zulässt. Dr. Jahn, der Ende Oktober 2024 aus der CSU austrat und aus der Fraktion im Kaufbeurer Stadtrat ausgeschlossen wurde, hat nun neue Sitze in verschiedenen Ausschüssen erhalten.
Dr. Jahn, der aufgrund der CSU-Satzung, die aktives Wirken in konkurrierenden Parteien untersagt, seine Mitgliedschaft im Bauausschuss und weitere Stellvertretungen verlor, lobt seinen neuen Kollegen Köhler für dessen Engagement und ähnliche politische Ziele. Mit dieser Neuberechnung des Kräfteverhältnisses konnte Jahn Sitze im Bauausschuss, sowie im Ausschuss für Umwelt und Mobilität und im Werkausschuss erlangen, was auf Kosten von Mitgliedern der FDP und der Grünen geschah. Köhler wird das Amt im Finanzausschuss sowie im Schul-, Kultur- und Sportausschuss übernehmen, ebenfalls auf Kosten der Grünen.
Details zur Ausschussgemeinschaft
Die Bildung dieser Ausschussgemeinschaft ist durch die Geschäftsordnung des Stadtrates und die Gemeindeordnung geregelt. Ziel ist es, Stadträten ohne Fraktionszugehörigkeit die Mitarbeit in größeren Ausschüssen zu ermöglichen. Oberbürgermeister Stefan Bosse wurde über diesen Schritt offiziell informiert. Dr. Thomas Jahn betont, dass es sich hierbei nicht um eine Fraktion handelt; beide Stadträte würden weiterhin unabhängig ihre politischen Ziele vertreten.
Dr. Jahn, der vor seinem Ausschluss Mitglied der CSU war, erklärt außerdem, dass die Bildung dieser Gemeinschaft eine logische Konsequenz war, nachdem sein Angebot zur Bildung einer Gemeinschaft mit der CSU abgelehnt wurde. Die gemeinsamen Themen, die beide Stadträte vertreten, umfassen unter anderem pragmatische Verkehrspolitik, solide Finanzen, wirtschaftlich vernünftige Energie- und Bauprojekte, die Stärkung der inneren Sicherheit sowie die Begrenzung der Migration. Dr. Jahn hebt hervor, dass in der Kommunalpolitik Sachthemen im Vordergrund stehen sollten und es keine „undemokratischen Brandmauern“ im Kaufbeurer Stadtrat gebe.
