Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, wurde im Bundestag ein CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Dies geschah erstmalig mit Zustimmung der AfD, was für politische Spannungen sorgt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart aus der Südpfalz äußerte sich zu den Entwicklungen, während auch CDU-Chef Friedrich Merz anwesend war und sich entsprechend positionierte.
Nach Informationen von ZDF brachte Friedrich Merz in dieser Woche zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein. Merz zeigt sich bereit, die Stimmen der AfD für eine Mehrheit zu nutzen, und erklärte, dass die Zeit für Diskussionen vorbei sei und nun Entscheidungen getroffen werden müssten. Der Antrag zur Migration fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen.
Anträge und politische Reaktionen
Die Anträge zur Migrantenpolitik wurden nach einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz am Mittwochnachmittag im Bundestag behandelt. Eine namentliche Abstimmung über die Anträge war für etwa 18 Uhr geplant. Unterstützer der Anträge sind neben der Union auch die AfD und die FDP, während die AfD den Antrag zur Inneren Sicherheit kritisch beäugt. Die Spitze der AfD-Fraktion empfiehlt jedoch, dem Migrations-Antrag trotz kritischer Passagen zuzustimmen.
Der Antrag zur Inneren Sicherheit sieht eine längere Speicherung von IP-Adressen vor und kritisiert den Begriff „Remigration“. Im Jahr 2024 wurden 22 % mehr Personen aus Deutschland abgeschoben als im Vorjahr, während die Zahl der Asylgesuche gleichzeitig um ein Drittel zurückging. Sahra Wagenknecht hat bereits angekündigt, den Anträgen nicht zuzustimmen, während einige Unionsabgeordnete ebenfalls skeptisch sind. Anträge im Bundestag sind rechtlich nicht bindend und fordern lediglich die Bundesregierung auf, aktiv zu werden.
Das mögliche Gesetz zur Zustrombegrenzung könnte den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz einschränken. Zwar könnte das Gesetz eine Mehrheit erhalten, doch der Bundesrat, in dem SPD und Grüne dagegen stimmen würden, könnte es blockieren. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat Widerstand gegen ein solches Gesetz angekündigt, das ausschließlich mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden könnte.
