Unbekannte haben am Samstagabend die Fensterscheiben der CDU-Geschäftsstelle in Landau mit einem Edding-Stift beschmiert. Eine Polizeistreife entdeckte die Schmierereien während einer Streifenfahrt. Die Polizei Landau nimmt Hinweise zu den Tätern unter 06341-287-0 oder per E-Mail an pilandau@polizei.rlp.de entgegen.
In der Nacht auf Sonntag bemerkte eine Streifenwagenbesatzung gegen 1.20 Uhr zwei Männer vor dem CDU-Büro. Die Männer flüchteten zu Fuß, konnten jedoch von der Polizei eingeholt werden. Bei der Kontrolle stellten die Beamten die Personalien der Männer fest. An der Fensterfront wurden frisch angeklebte Plakate mit politischen Botschaften gefunden. In den Rucksäcken der Männer entdeckten die Polizeibeamten Eier. In beiden Fällen wurde Anzeige erstattet. Am Sonntagmorgen gegen 6 Uhr zog eine größere Personengruppe durch die Innenstadt von Germersheim und beging mehrere Sachbeschädigungen.
Protestaktionen gegen CDU-Büros in Niedersachsen
Parallel zu den Vorfällen in Landau wurden mehrere CDU-Büros in Niedersachsen angegriffen. Bei einer Protestaktion am Büro des CDU-Kreisverbands in Hannover am Freitag, 01.02.2025, besetzten Aktivisten einen Balkon sowie den Zugang zur CDU-Kreisgeschäftsstelle. Zuvor waren bereits CDU-Büros in Lingen und Bremen beschädigt worden.
Sechs vermummte Aktivisten zündeten Pyrotechnik und entrollten kritische Transparente. Ob die Aktivisten in die Räumlichkeiten eindrangen, ist unklar. Rund 20 weitere Demonstranten versammelten sich vor dem Gebäude, während die Polizei mit mehreren Streifenwagen vor Ort war und die Aktion am frühen Abend beendete. Die CDU stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs ein.
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner verurteilte die Aktion, während Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay scharfe Kritik an der Besetzung äußerte. Eine weitere Protestaktion vor der CDU-Landesgeschäftsstelle, an der etwa 260 Teilnehmende beteiligt waren, verlief friedlich. Initiativen wie „Studis gegen Rechts“ und „Students for Future“ riefen zu dieser Aktion auf. In Lüneburg wurde die Eingangstür der CDU-Kreisgeschäftsstelle mit der Aufschrift „CDU, Verräter, nie wieder“ beschmiert.
In Lüchow wurde zudem eine Ladung Mist vor dem CDU-Büro abgeladen. Politische Parolen wurden ebenfalls aufgeklebt. Ähnliche Vorfälle fanden in Lingen und Bremen statt, unter anderem Sachbeschädigungen an einem CDU-Büro sowie an einem Auto eines Sicherheitsmitarbeiters.
Die Proteste stehen im Kontext des Streits um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD. Die CDU/CSU hatte mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Nach der Abstimmung gingen Zehntausende Menschen in Deutschland auf die Straße. In Hannover versammelten sich am Donnerstagabend 7.000 Menschen, in Braunschweig etwa 1.000 und in Osnabrück rund 700. Auch in Städten wie Berlin, Freiburg, Köln und München fanden Proteste statt. Die Polizei ermittelt aufgrund politisch motivierter Straftaten, wobei der Staatsschutz eingeschaltet wurde.
