Am 25. Februar 2025 wurde das Ergebnis eines ersten landkreisweiten Bürgerentscheids im Landkreis Landsberg bekannt gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten mehrheitlich gegen den angestrebten Neubau eines Landratsamts am Penzinger Feld. In einer gleichzeitig stattfindenden Abstimmung zur Bundestagswahl sprachen sich 80,8 Prozent der Wähler für den Stopp des neuen Landratsamts aus, wie die Augsburger Allgemeine berichtete.
Die Bürgerinitiative „Landratsamt Neubau stoppen“ hatte diesen Bürgerentscheid initiiert und zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Die Initiative fordert nun alternative Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden im Landratsamt. Dazu zählen unter anderem eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes oder die Umnutzung vorhandener Flächen. Der Landrat des Landkreises, Thomas Eichinger (CSU), erhielt Kritik für seine Handhabung friedlicher Demonstrationen und die vermeintliche Erschwerung demokratischer Prozesse. Neuwahlen für Stadt und Landkreis sind im kommenden Jahr vorgesehen, was neue Überlegungen zur weiteren Vorgehensweise ermöglichen könnte.
Einblicke in die Ergebnisse und Formate des Bürgerentscheids
Die Abstimmungen umfassten zwei Fragestellungen sowie eine Stichfrage mit getrennten Auszählungen. Im Detail ergab sich folgendes Bild: Für den ersten Bürgerentscheid – betreffend das Dienstleistungsgebäude – stimmten 26,6 Prozent mit Ja und 73,4 Prozent mit Nein. Der zweite Bürgerentscheid, der den Stopp des Lechkiesels betraf, erhielt 80,8 Prozent Ja-Stimmen im Gegensatz zu 19,2 Prozent, die mit Nein stimmten. In der Stichfrage waren 23,9 Prozent für den ersten Bürgerentscheid und 76,1 Prozent dafür, den zweiten zu unterstützen. Ungültige Stimmen fielen beim ersten Bürgerentscheid mit 5,4 Prozent, beim zweiten mit 4,5 Prozent und für die Stichfragen mit 5,0 Prozent an.
Für den Bürgerentscheid gelten spezifische Regelungen. Wahlberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens zwei Monaten dort wohnen und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes besitzen, wie auf der Webseite des Landkreises Landsberg erläutert wird. Briefe zur Benachrichtigung über den Bürgerentscheid werden bis spätestens 2. Februar 2025 versendet, wobei Informationen zum Wahllokal und zur Beantragung von Briefwahlunterlagen enthalten sind.
Der Landrat Eichinger bestätigte, dass der Bürgerentscheid wie ein Beschluss des Kreistags wirkt. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Herausforderungen, wie Platzmangel und steigende Mietkosten in der Verwaltung, adressiert werden können. Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) und andere Politiker planen bereits die nächsten Schritte und mögliche Alternativen.
