Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Landsberg haben sich in einem historischen Bürgerentscheid gegen den Neubau eines Landratsamts am Penzinger Feld ausgesprochen. Das Votum fand am 26. Februar 2025 statt und war der erste landkreisweite Bürgerentscheid, der zeitgleich mit der Bundestagswahl durchgeführt wurde. Laut Augsburger Allgemeine stimmten beeindruckende 80,8 Prozent der Wähler für den Stopp des Neubauprojekts.
Die Bürgerinitiative „Landratsamt Neubau stoppen“ hatte den Entschluss angestoßen und äußerte sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung. Die Initiative fordert nun alternative Lösungen für die Mitarbeitenden des Landratsamts, wie etwa die Erweiterung des bestehenden Gebäudes oder die Umnutzung anderer Flächen. Obwohl diese Entscheidung gefeiert wird, gibt es Kritik an Landrat Thomas Eichinger (CSU), der beschuldigt wird, friedliche Demonstrationen ignoriert und den demokratischen Prozess behindert zu haben.
Ergebnisse und Reaktionen
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse zeigen, dass bei Bürgerentscheid 1 nur 26,6 Prozent für den Neubau stimmten, während 73,4 Prozent dagegen waren. Bürgerentscheid 2 wurde mit 80,8 Prozent Ja-Stimmen und 19,2 Prozent Nein-Stimmen entschieden. Zudem gab es eine Stichfrage, bei der 23,9 Prozent für Bürgerentscheid 1 und 76,1 Prozent für Bürgerentscheid 2 stimmten. Ungültige Stimmen zählten 5,4 Prozent bei Bürgerentscheid 1 und 4,5 Prozent bei Bürgerentscheid 2. Die noch ungelösten Herausforderungen, wie der Platzmangel und steigende Mietkosten, bleiben bestehen, bestätigte Landrat Eichinger, der auch betonte, dass der Bürgerentscheid den Charakter eines Kreistagsbeschlusses hat.
Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) sowie weitere Politiker haben sich bereits zu den nächsten Schritten geäußert und betonen die Notwendigkeit, alternative Lösungen zu finden. Was die Pläne für den Neubau betrifft, sollen die ursprünglich dafür eingeplanten Gelder nun in andere Bereiche des Landkreises investiert werden.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu erwähnen, dass der Bürgerentscheid zum Neu- und Erweiterungsbau des Landratsamtes Landsberg am Lech am 23. Februar 2025 stattfinden wird, wie landkreis-landsberg.de berichtet. Die Wahlberechtigten des Landkreises müssen am Wahltag 18 Jahre alt sein, seit mindestens zwei Monaten im Landkreis wohnen und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedslandes besitzen. Der Bürgerentscheid umfasst zwei Fragestellungen sowie eine Stichfrage, die getrennt behandelt werden.
Wahlbenachrichtigungen werden bis spätestens 2. Februar 2025 versendet, die den Bürgern Informationen über ihr Wahllokal und die Beantragung von Briefwahlunterlagen bieten. Die Ergebnisse des Bürgerentscheids werden am Wahlsonntag, dem 23. Februar 2025, auf der Webseite des Landkreises veröffentlicht.
