Am 22. Januar 2023 ereignete sich in Aschaffenburg ein tragischer Messerangriff, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet wurden. Zusätzlich wurden drei weitere Personen, darunter ein zweijähriges Mädchen, schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer, ein 28-jähriger Afghaner, wurde von der Polizei wenige Minuten nach der Tat festgenommen.
Nach Informationen von Antenne Bayern kam der Mann am 6. Dezember 2022 im Ankerzentrum Unterfranken bei Schweinfurt in Deutschland an, stellte jedoch erst am 9. März 2023, mehr als drei Monate später, seinen Asylantrag. Das bayerische Flüchtlingssystem kümmerte sich erst rund zwei Monate nach seiner Ankunft um den Antrag. Ein erster Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den 7. Februar 2023 wurde am selben Tag von ihm versäumt, während er einen neuen Termin am 9. März wahrnahm. Das Bamf stellte Ende Januar 2023 ein Übernahmeersuchen an Bulgarien, welches am 3. Februar genehmigt wurde. Ab diesem Datum begann eine sechsmonatige Frist für die Überstellung des Mannes nach Bulgarien. Sein Asylantrag wurde schließlich am 4. Juli 2023 rechtskräftig abgelehnt, die Mitteilung hierüber erreichte die Ausländerbehörde in Schweinfurt jedoch erst am 26. Juli 2023.
Psychische Erkrankung und rechtliche Konsequenzen
Wie festgestellt wurde, war der Angreifer psychisch krank und bereits mehrfach gewalttätig aufgefallen. Nach dem Messerangriff wurde er in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nach Angaben von tagesschau.de wurden in seiner Unterkunft Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen gefunden. Hinweise auf ein islamistisches Motiv konnten die Ermittler nicht finden. Das Dublin-Verfahren war zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht rechtzeitig abgeschlossen, die Frist für eine Überstellung nach Bulgarien war bereits verstrichen.
Die Geschehnisse hatten auch politische Reaktionen zur Folge. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die verspätete Mitteilung der Ablehnung des Asylantrags, die eine Abschiebung nach Bulgarien unmöglich machte. Zudem äußerten Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Politiker der Bundesregierung Bedenken hinsichtlich der Migrationspolitik und der Sicherheitslage. Vor der Bundestagswahl wurden Gespräche über mögliche Reformen im Asylsystem und striktere Kontrollen an den deutschen Grenzen geführt, wobei insbesondere Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen forderte.
