Nach der umstrittenen Migrations-Abstimmung im Bundestag, die die Zusammenarbeit der Union mit der AfD zum Thema Migration thematisiert, fanden bundesweit Demonstrationen statt. In Passau wird für Samstag um 15 Uhr zu einer Kundgebung im Klostergarten aufgerufen.
Die Sprecherin des Bündnisses, Hannah Seiler, äußerte, dass ein Antrag, der nur mit Zustimmung extremer Rechter eine Mehrheit findet, brandgefährlich sei. Der Initiator der Demonstration, Markus Schwiertert, betonte, dass die Union und die FDP sich am demokratischen Konsens vergehen. In diesem Kontext verwies Schwiertert auf den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und die Bedeutung der Ereignisse für die Verteidigung der Demokratie und der vielfältigen Gesellschaft.
Missbilligung und politische Spannungen
Der Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs, der mit Stimmen der AfD durchgesetzt wurde, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Die SPD und die Grünen bezeichneten die Abstimmung als Tabubruch und warfen der Union vor, die politische Mitte verlassen zu haben. CDU-Chef Friedrich Merz bot angesichts der Situation neue Verhandlungen mit SPD und Grünen an und bedauerte die Unterstützung der AfD.
Die AfD feierte die Abstimmung als historischen Moment und sieht sich selbst als Führer einer „neuen Epoche“. Die Mehrheit im Bundestag stimmte für einen Unions-Antrag, der mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dabei stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete, 80 FDP-Abgeordnete und 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was insgesamt 348 Stimmen ergab. Demgegenüber stimmten 344 Abgeordnete dagegen und 10 enthielten sich.
Obwohl der Antrag keine bindende Wirkung hat, ist seine Symbolkraft erheblich. Ein weiterer Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen wurde abgelehnt. Die Sitzung im Bundestag wurde nach der Abstimmung unterbrochen.
Bei einem heftigen Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Merz bezichtigte Scholz Merz, die Abgrenzung zu extrem rechten Parteien aufzugeben und mutmaßte eine mögliche Koalition mit der AfD nach der Wahl. Merz wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass er die Zustimmung der AfD für seine Vorschläge in Kauf nehme.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte sowohl Scholz als auch Merz und bezeichnete die Regierungserklärung als „ungeheuerlich“. Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte ist der Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Der Tatverdächtige war ausreisepflichtig und psychisch krank. Scholz sprach Merz die Regierungsfähigkeit ab und warnte vor rechtswidrigen Plänen. Mere hingegen verteidigte seine Vorschläge mit Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Kirchenvertreter äußerten Bedenken über den Schaden für die Demokratie durch die Zusammenarbeit von Union und AfD.
In Berlin demonstrierten mehrere hundert Menschen vor der CDU-Zentrale gegen die Abstimmung von Union und AfD.
