In Passau protestierten heute mehr als 1300 Menschen gegen einen als Tabubruch empfundenen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, der in Zusammenarbeit mit der AfD verabschiedet wurde. Laut Veranstaltern nahmen bis zu 2000 Personen an der Kundgebung im Klostergarten teil, wo viele junge Menschen, Studenten und Familien mit Fahnen und Plakaten sichtbar wurden. Die Demonstration wurde von Stadträten wie Katja Reitmaier (SPD), Stefanie Auer und Boris Burkert (Grüne) unterstützt. Heike Dülfer, 75 Jahre alt, kritisierte die Politik von Friedrich Merz und die Polizeipräsenz an den Grenzen zum Nulltarif.
Eine zentrale Figur unter den Rednern war Werner Geiger, Mitglied des Migrationsbeirats in Vilshofen, der die Verteidigung der Demokratie gegen Populisten betonte. Jakob Hagenberg, einer der Organisatoren der Veranstaltung, kritisierte die Anträge der Union als Bedrohung für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die AfD wurde als verfassungswidrig bezeichnet und der historische Konsens der demokratischen Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften nach dem Zweiten Weltkrieg wurde nachdrücklich betont. Die Kundgebung endete mit dem gemeinsamen Singen des Liedes „Wehrt Euch, leistet Widerstand“.
Reaktionen auf den Unionsantrag und Protest in Berlin
Am 30. Januar 2025 erhielt ein Antrag im Bundestag dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit. Dieser sieht unter anderem mehr Zurückweisungen an den Grenzen und konsequentere Abschiebungen vor. Die Reaktionen von SPD, Grünen und Linken waren empört. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Umstände der Abstimmung als „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“ und äußerte, dass er Friedrich Merz nach dieser Abstimmung nicht mehr trauen könne. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, nannte den Antrag leichtfertig.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, sprach von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ und forderte die Union auf, die „Brandmauer“ zu den extremen Rechten wieder aufzurichten. Heidi Reichinnek, Linke-Spitzenkandidatin, kritisierte die Union für den „Dammbruch“ und die Kooperation mit der AfD. Trotz der negativen Reaktionen bedauerte Merz die Mehrheit mit der AfD und bot an, neue Verhandlungen mit SPD und Grünen aufzunehmen. Vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die Zusammenarbeit mit der AfD, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 650.
