Nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem am 22. Januar zwei Menschen ihr Leben verloren, geraten die politischen Entscheidungsträger in Bayern und Berlin in einen heftigen Schlagabtausch. Der Vorfall kostete einem zweijährigen Jungen und einem Mann das Leben, während zwei weitere Personen schwer verletzt wurden. Der 28-jährige, ausreisepflichtige Afghane, der die Tat beging, wurde mittlerweile festgenommen.
Infolge des Angriffs kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die bayerischen Behörden scharf und sprach von „Vollzugsdefiziten“. Er stellt sich hinter die Forderung, dass Rückführungen von nicht berechtigten Migranten konsequenter umgesetzt werden müssen. Scholz betont, dass seine Regierung Gesetze erlassen hat, die Abschiebungen erleichtern. Zudem fordert er von den bayerischen Behörden eine Aufklärung der Umstände rund um die Nichtabschiebung des Täters und hebt hervor, dass die Verzögerungen im Dublin-Verfahren zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Ausländerbehörden in Aschaffenburg entscheidend waren.
Politische Verantwortung und Debatten
Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, sieht die Hauptverantwortung für das Versagen in der Abschiebung des Täters beim Bund. Er würdigt das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Bezug auf die Migrationspolitik und fordert eine „null Toleranz“-Politik. Merz plant, bei einem Sieg in der Bundestagswahl drastische Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer dauerhaften Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen und der Einführung eines „faktischen Einreiseverbots“ für Menschen ohne gültige Dokumente.
Der Fall hat bundesweit eine Debatte über Migrationspolitik und Sicherheit ausgelöst. Söder betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde und sieht sich selbst als „persönliches Bollwerk“ gegen die Partei. Gleichzeitig stellt er in Frage, ob unter Scholz eine Mehrheit der SPD-Anhänger Veränderungen in der Migrationspolitik wünschen kann.
In der politischen Diskussion wird auch die Forderung nach mehr Abschiebeplätzen laut. Merz kritisiert, dass nur 750 Plätze für geschätzte 42.000 ausreisepflichtige Personen zur Verfügung stehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine Reform des EU-Asylsystems, einschließlich der Einrichtung von Dublin-Zentren, während bayerischer Innenminister Joachim Herrmann die Kritik an den bayerischen Behörden zurückweist und die Verantwortung beim Bamf sieht.
