Roth

Claudia Roth warnt: Russland plant Propaganda zum Kriegsende!

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die Ausladung russischer Vertreter von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes als notwendig erachtet. Diese Entscheidung unterstützt die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, die den russischen Botschafter Sergej Netschajew sowie andere russische Offizielle von den Feiern ausschließt. Als Hauptgrund wird ein erwartetes „unerträgliches Propagandafeuerwerk“ des Kremls bei den bevorstehenden Feiern in Moskau am 9. Mai angeführt.

Der Kreml wird beschuldigt, den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschichtsverfälschend zu rechtfertigen. Mehrere Gedenkveranstaltungen sind in Berlin und Brandenburg vor dem 8. Mai geplant, darunter eine in der Gedenkstätte Sachsenhausen, zu der Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 4. Mai erwartet werden. Claudia Roth wird an diesem Tag in der Gedenkstätte Ravensbrück präsent sein. Die Russische Botschaft plant ein separates Gedenken in Sachsenhausen am 28. April, das von Roths Sprecherin als Anlass zur Reflexion über die Bedeutung von KZ-Gedenkstätten hervorgehoben wird.

Bundestag schließt Russen aus

Am 8. Mai 2025 wird eine zentrale Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs stattfinden, bei der die Botschafter von Russland und Belarus ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung geht auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts zurück, welches vor einer Einladung von Vertretern dieser Länder zu Gedenkveranstaltungen abrät. Die Sorge besteht, dass Russland solche Ereignisse instrumentalisieren könnte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Der russische Botschafter Sergej Netschajew hatte kürzlich an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen teilgenommen, die während des Zweiten Weltkriegs für viele Soldaten bedeutend war. Dabei wurde seine Anwesenheit, sowie das Tragen des Sankt-Georgs-Bands, welches in der Ukraine als eine Verhöhnung der Opfer angesehen wird, von dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev kritisiert. Makeiev verwies zudem auf die aktuellen zivilen Opfer durch russische Angriffe. Das Sankt-Georgs-Band hat in der Ukraine mittlerweile ein Verbot erlangt und wird vor allem mit der Unterstützung von Präsident Wladimir Putin assoziiert.

Die Gedenkveranstaltung wird von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geleitet. Vertreter der anderen Verfassungsorgane, darunter auch der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz, werden ebenfalls an der Gedenkstunde teilnehmen.