
Die Diskussion um überflüssige bürokratische Maßnahmen in der Schweiz erhält durch den jährlich verliehenen „Rostigen Paragrafen“ neue Brisanz. Die IG Freiheit, eine seit fast 20 Jahren bestehende Organisation, die sich für die Verteidigung der Bürgerrechte einsetzt, prämiert jährlich das „überflüssigste Gesetz“ oder den „unnötigsten Vorstoß“. In diesem Jahr sorgte Luzerner SP-Nationalrat David Roth mit seinem Vorschlag, Rollkoffer aufgrund von Lärmbelästigung zu verbieten, für mediale Aufmerksamkeit und eine Nominierung in der Kategorie des „Rostigen Paragrafen“. Roth kritisierte die zunehmenden Touristenströme in Luzern und bemängelte die Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Stadt.
Während Roths Vorschlag auf reges Interesse stieß, bleibt die Frage der Umsetzung unklar. Kritiker fragen sich, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden könnte – Mechanismen wie Kontrollen oder Geldbußen sind ebenso unkonkret. Die IG Freiheit, unter der Präsidentschaft von Gregor Rutz (SVP), hat auch in diesem Jahr mehrere Nominierungen bekannt gegeben. Bereits 2024 wurde der Preis an Simone Brander (Zürcher Stadträtin) für die Einführung einer amtlichen Kompostkontrolle verliehen. Ehemalige Preisträger umfassen unter anderem Vorschriften zu Grillhandschuhen und Hundeverbotszonen.
Nominierungen für den „Rostigen Paragrafen 2025“
Insgesamt wurden fünf offizielle Nominierungen für den „Rostigen Paragrafen 2025“ vorgestellt, darunter neben Roths Rollkoffer-Verbot auch Forderungen nach einem Waffenverbot für städtische Polizisten, einer Luxussteuer auf teure Güter, einer staatlichen Datenbank für unterirdisch vergrabene Unterhosen sowie für spezielle Luxuswohnungen für Velofahrer. Die Entscheidung über den Gewinner erfolgt durch ein Online-Voting, und die Preisverleihung findet am 12. Mai in Zürich im Veranstaltungsort „Aura“ statt.
Die IG Freiheit wird weiterhin dafür sorgen, dass unnötige bürokratische Maßnahmen in der Öffentlichkeit thematisiert werden, wie [NZZ](https://www.nzz.ch/schweiz/von-rollkoffer-kontrolleuren-und-kompost-polizisten-ein-schmaehpreis-fuehrt-die-auswuechse-der-buerokratie-vor-augen-ld.1881205) berichtete. Auch [Nebelspalter](https://www.nebelspalter.ch/themen/2025/04/rostiger-paragraph-2025-das-sind-die-duemmsten-gesetze-des-jahres) befasste sich mit den kuriosesten Gesetzesvorschlägen, die in diesem Jahr zur Wahl stehen.