Nachdem der „Rottaler Anzeiger“ aus dem Jahr 1975 in der Rubrik „Eder blättert“ von Franz-Xaver Eder betrachtet wurde, fand in der Kreisstadt ein bedeutender Bezirksparteitag der CSU statt. Etwa 200 Delegierte aus ganz Niederbayern kamen zu diesem Anlass zusammen. Finanzminister Dr. Ludwig Huber trat als Hauptredner auf und sprach über den Strukturausgleich für den niederbayerischen Raum. In einer deutlichen Äußerung wies Peter Kaps die Ansicht zurück, das Rottal sei ein wohlhabendes Gebiet.
Der CSU-Bezirksverband Niederbayern hatte zuvor in einem anderen Bezirksparteitag am 24. Juli 2021 Andreas Scheuer als Bezirksvorsitzenden mit 88,2 % bestätigt. Bei diesem Treffen, das in der Deggendorfer Stadthalle stattfand, waren rund 180 Delegierte anwesend. Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder nutzte die Möglichkeit, die Freien Wähler aufgrund ihrer Bundestagskandidatur zu kritisieren. Es war der erste Präsenz-Bezirksparteitag seit zwei Jahren, der unter Einhaltung von Masken- und Abstandsregeln abgehalten wurde.
Aktuelle Themen und Herausforderungen
Andreas Scheuer betonte bei diesem Parteitag die Herausforderungen, die durch die Pandemie entstanden sind, und die Notwendigkeit neuer Kommunikationswege. Investitionen in Niederbayern, insbesondere im Verkehrsbereich, wurden als wichtig erachtet, dazu zählen Projekte wie die A94, A3 und die Donaubrücke Deggendorf. Außerdem wurde hervorgehoben, dass Niederbayern den Transformationsprozess im Automobilbereich unterstützen soll, insbesondere bezüglich E-Mobilität, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen.
Ein umfangreiches Investitionsprogramm, das rund eine Milliarde Euro für die nachhaltige Entwicklung des Donauausbaus und Hochwasserschutz umfasst, wurde ebenfalls angekündigt. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Schaffung eines Medizincampus in Niederbayern verwiesen. Ziele zur Stärkung der Region als Hochschul- und Gesundheitsstandort wurden in einem Positionspapier der CSU Niederbayern festgehalten, wobei der Fokus auf Digitalisierung gelegt wird.
Während der Versammlung kritisierte Scheuer den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für dessen mangelndes Engagement bei Standortthemen. Söder forderte dringend Entscheidungen zu wichtigen Themen und sprach sich in seiner Rede entschieden gegen einen weiteren Lockdown aus, da die Impfquote in der Bevölkerung hoch sei. Zudem wurde ein neues Sirenenprogramm für Katastrophenfälle durch die Staatsregierung angekündigt. Söder betonte die Notwendigkeit einer klaren Auseinandersetzung mit den Grünen und der CSU-Kreisvorsitzende Bernd Sibler dankte Söder für die Fortschritte im Hochwasserschutz.
Die Neuwahl der Bezirksvorstandschaft führte zu einer Bestätigung von Andreas Scheuer als Bezirksvorsitzendem, während neue Stellvertreter und Mitglieder gewählt wurden.
