Die Stadt Starnberg plant, als erste Kommune in Bayern eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild von Tübingen einzuführen. Der Stadtrat hat am Dienstag einen Grundsatzbeschluss mit 18:7 Stimmen gefasst. Ziel der Steuer ist es, das Müllproblem in Starnberg zu reduzieren und den Einsatz von Mehrwegverpackungen zu fördern.
Die Einführung der Steuer muss noch von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes und dem Bayerischen Innenministerium genehmigt werden. Tübingen hat bereits seit dem 1. Januar 2022 eine ähnliche Steuer, die vom Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 für rechtens erklärt wurde. In Tübingen wurden im ersten Jahr etwa 1 Million Euro, im zweiten Jahr 950.000 Euro und im dritten Jahr 900.000 Euro an Steuereinnahmen erzielt.
Details zur geplanten Steuer
Für Starnberg werden Einnahmen von durchschnittlich 251.000 Euro in den ersten drei Jahren prognostiziert, wobei Personalkosten von 33.000 Euro berücksichtigt werden. Es wird geschätzt, dass in Starnberg etwa 50 bis 70 Betriebe unter die Verpackungssteuer fallen. Die Steuer betrifft Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen.
In Tübingen beträgt der Steuerbetrag 50 Cent für Einwegverpackungen und -geschirr sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Die Regelung gilt unabhängig vom Material der Verpackungen, sei es Papier, Holz oder Plastik. Die Stadt Starnberg plant, eine Satzung analog zu Tübingen auszuarbeiten.
Kritiker der Steuer befürchten höhere Kosten für Verbraucher und eine Belastung kleiner Gastronomiebetriebe. Dagegen argumentieren Befürworter, dass die Akzeptanz für Mehrwegverpackungen in der Bevölkerung bereits hoch ist. Die Stadt rechnet mit einem Vorlauf von etwa einem Jahr bis zur Einführung der Steuer.
Tübingen stellt weitere Informationen und Materialien zur Verpackungssteuer auf seiner Website zur Verfügung. Auch hier fällt auf Mehrweg-Verpackungen keine Steuer an, und Informationen über Fördermöglichkeiten sind verfügbar unter www.tuebingen.de/verpackungssteuer.
