Starnberg

Demokratie in der Krise: CSU warnt vor Gefahren für die Zukunft!

Am 9. März 2025 fand der Politische Ascherdonnerstag der Starnberger CSU im Tutzinger Hof statt. Die Veranstaltung zog zahlreiche Teilnehmer an, darunter den CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, den Ortsvorsitzenden Andreas Weger, seinen Stellvertreter Robert Weiß, den Referenten Timo Greger sowie Bürgermeister Patrick Janik und den stellvertretenden Landrat Georg Scheitz.

Timo Greger hielt einen Vortrag über die Herausforderungen der Demokratie, in dem er die Einschätzung äußerte, dass „Demokratie in der größten Krise der Nachkriegszeit“ stecke. Er betonte die wesentlichen Grundpfeiler der Demokratie, zu denen Volkssouveränität, freiheitliche Grundrechte sowie Gewaltenteilung gehören. Zudem hob er die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements und der Pflichten in der Demokratie hervor.

Demokratie und Engagement im Fokus

Greger wies auf einige kritische Punkte der aktuellen Politik hin. Besonders die Unbezahlbarkeit von Wohneigentum für Facharbeiter und die Familienpolitik der Union, die er als „Kita-Politik“ bezeichnete, wurden thematisiert. Er machte darauf aufmerksam, dass Hedonismus nicht weiterführe und eine Notwendigkeit für Selbstanstrengungen bestehe. Des Weiteren äußerte er Bedenken hinsichtlich der inneren und äußeren Sicherheitslage und schlug vor, dass die EU-Staaten sich als „Großraum“ organisieren sollten. Für Greger ist ein Bedürfnis nach Identität und kulturellem Gedächtnis zu erkennen, was eine Forderung nach einer Leitkultur einschließt. Fragen zur Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft wurden ebenfalls in der Diskussion aufgeworfen.

Kießling unterstrich den hohen Reformbedarf für die neue Regierung. Bürgermeister Janik betonte die Notwendigkeit, den Bürgern auch schwierige Wahrheiten zuzumuten, während Andreas Weger einen Appell zur Demut in der Fastenzeit richtete.

In einem anderen Kontext veröffentlichte das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) Empfehlungen zur Engagement- und Demokratiepolitik für die kommende Legislaturperiode. Diese beinhalten die langfristige Förderung der Zivilgesellschaft, die Stärkung kooperativer Ansätze in der Engagementförderung, sowie Maßnahmen zur digitalen Transformation und die Unterstützung für die europäische Zivilgesellschaft.

Die Empfehlungen des BBE zielen darauf ab, einen strukturellen Neustart in der Zivilgesellschaft zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen, inklusivere Räume zu schaffen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie soziale Gerechtigkeit zu fördern. Diese Ansätze sind von zentraler Bedeutung für die Erhaltung und Stärkung der Demokratie in Deutschland und Europa, wie [b-b-e.de](https://www.b-b-e.de/aktuelles/detail/engagementpolitische-empfehlungen-des-bundesnetzwerks-buergerschaftliches-engagementfuer-ein-regierungsprogramm-der-20-legislaturperiode/) berichtet.