In der aktuellen Diskussion über die finanzielle Situation der Stadt wird ein angeblicher Investitionsstau von 30 Jahren thematisiert. Diese Einschätzung äußerte die Dritte Bürgermeisterin Christiane Falk in einem Bericht über die Stadtratssitzung vom 24. Februar. Schon am 29. April 2024 hatte SPD-Stadtrat Tim Weidner eine ähnliche Sichtweise vertreten. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger wies jedoch entschieden auf bedeutende Investitionen zwischen 1995 und 2014 hin und wies die Schuldzuweisungen an Vorgänger zurück.
In dem Zeitraum wurden mehrere zentrale Projekte realisiert, darunter die Eröffnung der Schlossberghalle mit Sitzungssaal und Tiefgarage im Jahr 1995 sowie die Eröffnung des Bahnhofes-Nord im Jahr 2001, die größtenteils von der Stadt finanziert wurde. Zudem fanden von 2002 bis 2014 der Neubau des städtischen Betriebshofes und der Erwerb von Flächen „Am Wiesengrund“ für ein Einheimischenmodell statt. Des Weiteren wurde in diesem Zeitraum das Museum Starnberger See neu erbaut. Pfaffinger übergab 2014 einen Haushalt mit einer Rücklage von etwa 32 Millionen Euro und kritisierte die gegenwärtige Schuldzuweisung.
Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau
Gerhard Sening thematisierte in einem Leserbrief die langwierigen Genehmigungsverfahren für die Einführung von Tempo 30 auf innerörtlichen Kreisstraßen. Er schilderte den Ablauf, bei dem übergeordnete Fachbehörden in die Entscheidungen einbezogen werden, was in vielen Fällen Jahre in Anspruch nimmt. Sening hinterfragte die Notwendigkeit von Mindestwerten für Unfallhäufigkeit, Verkehrslärm und Schadstoffemissionen und forderte einen Bürokratieabbau. Er schlug vor, dass in solchen Entscheidungen die Räte der Kommune das letzte Wort haben sollten.
Darüber hinaus wird das Thema Investitionsstau auch auf der nationalen Ebene angesprochen. Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds beläuft sich der kommunale Investitionsstau in Deutschland auf über 186 Milliarden Euro, wobei besonders Schulen und Straßen betroffen sind. Über 54,8 Milliarden Euro des Investitionsrückstandes entfallen auf Schulen, während 48,3 Milliarden Euro für Straßen vorgesehen sind, wie auch die KfW-Kommunalpanel 2024 dokumentiert hat. Die Ausgaben der Kommunen steigen dynamisch und die Spielräume für Investitionen werden zunehmend kleiner, was die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet.
Fast 90 Prozent der Kommunen erwarten eine weitere Verschlechterung ihrer Finanzlage in den kommenden Jahren. Daher sind Bund und Länder gefordert, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu überprüfen, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts ergab, dass 91 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands stark von einer guten Infrastruktur abhängig sehen.
Für weiterführende Informationen über die finanzielle Situation der Kommunen kann auf den Artikel von Süddeutsche.de und die Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds verwiesen werden.
