In der SPD-Fraktion wird die finanzielle Situation der Stadt auf einen angeblichen Investitionsstau der letzten 30 Jahre zurückgeführt. Dritte Bürgermeisterin Christiane Falk äußerte sich dazu in einem Bericht über die Stadtratssitzung vom 24. Februar. SPD-Stadtrat Tim Weidner hatte bereits am 29. April 2024 eine ähnliche Aussage getroffen.
Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger widerspricht dieser Argumentation und verweist auf bedeutende Investitionen zwischen 1995 und 2014. Wichtige Projekte in diesem Zeitraum umfassen die Eröffnung der Schlossberghalle mit Sitzungssaal und Foyer sowie Tiefgarage im Jahr 1995, den Bahnhof-Nord, der 2001 hauptsächlich von der Stadt finanziert wurde, sowie den Neubau des städtischen Betriebshofes, den Erwerb der Flächen „Am Wiesengrund“ für ein Einheimischenmodell und den Neubau des Museums Starnberger See zwischen 2002 und 2014. Pfaffinger übergab 2014 einen Haushalt mit einer Rücklage von circa 32 Millionen Euro und kritisiert die Schuldzuweisungen an Vorgänger für die aktuelle finanzielle Situation.
Bürokratie und Genehmigungsverfahren
Gerhard Sening thematisiert in einem Leserbrief die langwierigen Genehmigungsverfahren für die Einführung von Tempo 30 auf innerörtlichen Kreisstraßen. Sening beschreibt den Ablauf, bei dem übergeordnete Fachbehörden in die Entscheidung einbezogen werden, was oft Jahre dauert. Er hinterfragt die Notwendigkeit von Mindestwerten für Unfallhäufigkeit, Verkehrslärm und Schadstoffemissionen und plädiert für einen Bürokratieabbau, wobei er vorschlägt, dass die Räte der Kommune das letzte Wort bei solchen Entscheidungen haben sollten.
Investitionsstau in Deutschland
In einem anderen Zusammenhang berichtet die dstgb.de, dass über 54,8 Milliarden Euro des Investitionsrückstandes auf Schulen entfallen und 48,3 Milliarden Euro auf Straßen. Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine gravierende Verschärfung der Unsicherheiten in den Haushalten der Kommunen auf. Über die Hälfte der Kommunen bewertet ihre Finanzlage als „ausreichend“ oder „mangelhaft“, während fast 90 Prozent der Kommunen eine weitere Verschlechterung der Finanzlage in den kommenden Jahren erwarten.
Die Ausgaben der Kommunen wachsen dynamisch aufgrund von Inflation, Tarifabschlüssen und steigenden sozialen Kosten, während die Steuereinnahmen nur ein leichtes Wachstum aufweisen. Die Spielräume für Investitionen werden immer kleiner, was die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet. Gute infrastrukturelle Bedingungen sind für die deutsche Wirtschaft wichtig. Notwendige Investitionen in Bildung, Verkehr, Energie, Klima und Digitalisierung sind entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Es wird gefordert, dass Bund und Länder die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden überprüfen, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern. 91 Prozent der Befragten einer Umfrage des Allensbach-Instituts sehen die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands stark von guter Infrastruktur abhängig.
