Am 3. Februar 2025 fand in Berlin eine großangelegte Demonstration gegen die CDU und deren Zusammenarbeit mit der AfD statt. Ursprünglich wurden lediglich 20.000 Teilnehmer erwartet, tatsächlich versammelten sich jedoch 250.000 Menschen, um ihrer Ablehnung gegenüber dem CDU-Antrag für einen Fünf-Punkte-Plan Ausdruck zu verleihen, der nur mit den Stimmen der FDP und der AfD durchgesetzt wurde. Die Demonstranten skandierten Slogans wie „Kein Mensch ist illegal“ und „Siamo Tutti Antifascisti“.
Laut der taz protestierten seit Freitag zwischen 550.000 und 700.000 Menschen in ganz Deutschland, darunter 65.000 in Hamburg, 44.000 in Stuttgart und 40.000 in Köln. Seit Januar 2023 waren bis zu 1,1 Millionen Menschen an den Protesten beteiligt. Der Pakt zwischen CDU und FDP mit der AfD hat eine Welle der Empörung ausgelöst und die Anti-AfD-Proteste erneut belebt.
Politische Reaktionen und Forderungen
Kritiker bemängeln die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD, anstatt mit SPD, Grünen und BSW eine Lösung zu finden. Es wird befürchtet, dass der CDU-Antrag eine nahezu vollständige Abschaffung des Asylrechts zur Folge haben könnte. Inés Heider, Bundestagswahlkandidatin, äußerte, dass die Entrüstung der Parteien, die selbst an der Verschärfung des Migrationsregimes beteiligt waren, heuchlerisch sei. Serpil Temiz Unvar, Mutter eines Opfers des Hanau-Anschlags, forderte Selbsthilfe gegen Rassismus und Faschismus und bemerkte, dass die Politik die Menschen im Stich gelassen hat.
Die Demonstrationen zielen darauf ab, eine Einheit aus Arbeiter:innen, Jugendlichen, Migrant:innen, Frauen und Queers gegen den Rechtsruck zu bilden und eine Kraft zu schaffen, die sich gegen jede Abschiebung und für offene Grenzen einsetzt. Die Bewegung soll organisiert werden, um gegen rassistische Gesetze und Abschiebungen zu kämpfen. Es wird betont, dass die Linkspartei als einzige Alternative zum Rechtsruck dargestellt wird, jedoch auch eine unabhängige Organisation notwendig sei, um die breite Bevölkerung zu mobilisieren und den Widerstand gegen rassistische Politik zu stärken.
Zusätzliche Informationen zu den aktuellen Protesten und deren Hintergründen wurden auch von Spiegel Online bereitgestellt.
