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Am 11. Februar 2025 hat der Berliner Senat das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 beschlossen. Dieses neue Programm umfasst insgesamt 60 Maßnahmen zur Reduzierung der Unfallzahlen im Straßenverkehr. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) betonte die Notwendigkeit eines Monitorings, um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu überwachen.
Das Programm zielt darauf ab, die Sichtbeziehungen an Kreuzungen zwischen Radfahrern und Autofahrern zu verbessern. Zudem soll sichergestellt werden, dass Fußgängerüberwege nicht zugeparkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verkehrserziehung, insbesondere in Kitas und Schulen. Zur Sensibilisierung von Kindern und deren Eltern wird eine Kampagne mit Plakatmotiven bunter Monster initiiert. Trotz dieser Maßnahmen plant der Senat im Jahr 2025 weniger neue Radwege als im Vorjahr, was auf einen Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen zurückzuführen ist.
Unfallstatistik und Maßnahmen
In einem Gespräch mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wird über die Installation von mehr Geschwindigkeitsblitzern diskutiert. Eine Ausweitung von Tempo 30 wird jedoch abgelehnt, und die Regelgeschwindigkeit in Ortschaften bleibt bei Tempo 50. Die vorherigen Tempo-30-Anordnungen sollten ursprünglich aus Luftreinhaltegründen erlassen werden. Laut der Unfallstatistik kamen im Jahr 2023 insgesamt 33 Menschen im Berliner Straßenverkehr ums Leben, im Vorjahr waren es 55, darunter 24 Fußgänger und 11 Radfahrer. Bonde kann gegenwärtig nicht vorhersagen, wie schnell die neuen Maßnahmen Wirkung zeigen werden.
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 knüpft an die Vorgängerprogramme an, darunter das erste Programm “Berlin Sicher Mobil” von 2005 sowie das aktualisierte Programm von 2014. Letzteres setzte einen Rahmen für nachhaltige Verkehrssicherheitsarbeit bis Ende 2020, mit dem Ziel, die Anzahl der bei Verkehrsunfällen getöteten und schwer verletzten Menschen um 30 % im Vergleich zum Basisjahr 2011 zu verringern. Langfristig verfolgt Berlin die Vision Zero, die eine vollständige Vermeidung von Verkehrsunfällen mit schweren Personenschäden anstrebt. Die Veröffentlichung des neuen Verkehrssicherheitsprogramms 2030 ist für Ende 2023 vorgesehen, wie auf der Webseite [Berlin.de](https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrspolitik/verkehrssicherheit/verkehrssicherheitsprogramm/) dargelegt.
Die Verkehrssicherheitsarbeit in Berlin wird seit 2005 durch das Verkehrssicherheitsforum koordiniert, das jährlich tagt. Zudem präsentiert das Internetportal [www.berlin-sicher-mobil.de](http://www.berlin-sicher-mobil.de) seit 2008 die Berliner Verkehrssicherheitsakteure und deren Angebote.