Der Termin für die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht fest. Wie tagesschau.de berichtete, wird die Wahl am 20. September 2026 stattfinden. Die Meldung basiert auf Informationen der Deutschen Presse-Agentur und einer zuverlässigen Quelle. Zuvor gab es bereits Berichterstattung durch die „B.Z.“. Die endgültige Entscheidung über den Termin liegt jedoch beim Senat von Berlin.
Der Landeswahlausschuss hat bereits das Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin bekannt gegeben. Interessanterweise ändert sich an den Mandaten nichts, dennoch hat die SPD einen geringeren Vorsprung auf die Grünen. Eine Neuauszählung in Lichtenberg wurde abgelehnt. Die letzte Wahl fand am 26. September 2021, parallel zur Bundestagswahl, statt und war stark von organisatorischen Problemen und Wahlfehlern geprägt, darunter falsche und mangelhafte Stimmzettel, die Schließung von Wahllokalen sowie lange Wartezeiten.
Hintergrund zur Wiederholung der Wahl
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden müssen. Dies geht aus einem Bericht von bpb.de hervor. Der Grund für die Wiederholung sind die häufigen und schweren Wahlfehler, die während der Wahlen im September 2021 auftraten. Die Entscheidung des Gerichts bestätigt die vorläufige Rechtseinschätzung aus September 2022.
Bei der Wahl am 26. September 2021 traten erhebliche Pannen auf, darunter unzureichende Stimmzettel in Wahllokalen, falsche Stimmzettelverteilung und lange Wartezeiten, die teilweise dazu führten, dass Wähler erst nach 18 Uhr abstimmen konnten. Am Wahltag fanden vier verschiedene Wahlgänge statt, darunter die Bundestagswahl, was die Organisation erheblich belastete. Außerdem führten besondere Corona-Bestimmungen zu einer reduzierten Anzahl von Wahlkabinen pro Wahllokal, was die Wartezeiten weiter verlängerte. Eine Expertenkommission stellte fest, dass diese Pannen das Vertrauen der Bürger in den Wahlprozess beeinträchtigt hatten.
Die Verantwortung für die Mängel lag bei der Politik, der Verwaltung und den Wahlorganen in Berlin, nicht bei den Wahlhelfern oder der Druckerei. Der Bundestag hatte am 10. November 2022 die Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Wahlbezirken beschlossen, nachdem eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses ausgesprochen worden war. Um die vorherigen Probleme zu vermeiden, sind große Anstrengungen erforderlich, um die Durchführung der wiederholten Wahl zu verbessern.
