Katja Dörner, die Oberbürgermeisterin von Bonn, hat sich in einer aktuellen Stellungnahme zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin geäußert. Dörner bezeichnete die Forderung als veraltet und betonte, dass die bestehende Arbeitsaufteilung zwischen Bonn und Berlin etabliert sei und gut funktioniere. Laut Dörner sinken die Kosten durch die zunehmende Digitalisierung, was auch die Notwendigkeit von Dienstreisen reduziert. Ein kompletter Umzug der Ministerien nach Berlin wäre unverhältnismäßig teuer, so die Oberbürgermeisterin.
Die räumliche Trennung von Ministerien hat ihrer Meinung nach an Bedeutung verloren. Dörner verwies auf die alltägliche Nutzung von Videokonferenzen in den Behörden und verkündete, dass die Stadt Bonn einen Mehrwert für die Bundesrepublik bietet. Sie hob Bonn als Standort der Vereinten Nationen und bedeutender Forschungseinrichtungen hervor und bezeichnete die Stadt zudem als Beethovenstadt. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt Bonn, Region, Landes- und Bundesregierung beschrieb sie als konstruktiv.
Stärkung von Bonn als zweites politisches Zentrum
Die Oberbürgermeisterin betonte, dass die Stärkung von Bonn und der Region als zweites politisches Zentrum wichtig für die Resilienz des Bundes sei. Die Krisen der letzten Jahre hätten die Bedeutung eines zweiten Regierungsstandorts verdeutlicht. Zudem könne die Bundesregierung an zwei Standorten um Nachwuchskräfte konkurrieren, was in Anbetracht demografischer Entwicklungen künftig an Bedeutung gewinnen könnte. Die bestehende Aufteilung der Ministerien hilft auch, eine Konzentration auf den Büro- und Wohnungsmarkt an nur einem Standort zu vermeiden.
In einer ergänzenden Mitteilung bekräftigte Dörner die Rolle der Arbeitsteilung der Bundesregierung als Resilienzfaktor für den Staat. Bonn beherbergt mehr als 25 UN-Einrichtungen, darunter das Welt-Klimasekretariat, und ist Standort zahlreicher internationaler Organisationen und NGOs. Der Bund und die Region Bonn haben sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen einer Zusatzvereinbarung die Stärken der Region auszubauen.
Ein Eckpunktepapier zum Berlin/Bonn-Gesetz identifiziert Zukunftscluster von bundesweitem Interesse, darunter Cyber-Sicherheit und den Ausbau als UN-Standort. Der Verbleib der Ministerien in Bonn wird als wichtig für die Clusterentwicklung angesehen. Bonn bietet zudem eine günstige Lage zu europäischen Städten wie Brüssel, Straßburg, Luxemburg und Frankfurt, was ebenfalls von Bedeutung ist.
Die pandemiebedingte Förderung der Kommunikation über Videokonferenzen hat die Notwendigkeit von Dienstreisen weiter verringert. Des Weiteren hat Bonn eine historische Bedeutung als Stadt des Grundgesetzes und des föderalen Staatsaufbaus. Das Berlin/Bonn-Gesetz, welches am 10. März 1994 verabschiedet wurde und am 7. Mai 1994 in Kraft trat, sieht vor, dass sechs von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben: Bildung und Forschung, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Obwohl der Umzug der Bundesregierung nach Berlin 1991 beschlossen wurde, bleibt Bonn ein wichtiger Standort, was in der Vergangenheit bereits durch Investitionen von etwa 1,437 Milliarden Euro in Ausgleichsprojekte zwischen 1994 und 2004 unterstrichen wurde.
