Am 28. Januar 2025 plant Berlin, im Bundesrat für einen besseren Schutz von Wahlkämpfern einzutreten. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) gab die Initiative am Dienstag bekannt. Zukünftig soll der Schutz auch für Kandidaten und deren Unterstützer gelten, da aktuell nur Mandatsträger und Mitglieder von Verfassungsorganen einen besonderen Schutz genießen. Geplant ist, dass Angriffe oder Bedrohungen von Wahlkämpfern mit Gefängnisstrafen von einem bis zu zehn Jahren geahndet werden. Diese Regelung würde wahlkämpfende Personen bei allen Wahlen, von der EU-Ebene bis zu Bezirksverordnetenversammlungen, schützen.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf gab es bereits sechs angezeigte Übergriffe auf Wahlkämpfer. Besonders beunruhigend ist ein Angriff von mutmaßlich Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder in Lichterfelde im Dezember 2024, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Ähnliche Übergriffe wurden auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2024 gemeldet, wie bpb.de berichtete.
Zunehmende Gewalt gegen Wahlkämpfer
Die Gewalt gegen Wahlkämpfer ist im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 deutlich angestiegen. In einer Chronik von Vorfällen seit Beginn des Wahlkampfes sind unter anderem mehrere Angriffe dokumentiert: Am 14. Dezember 2024 griffen mutmaßliche Neonazis zwei SPD-Mitglieder in Berlin an. Am 4. Januar 2025 wurde ein Infostand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in München zerstört. Weitere Übergriffe betrafen auch FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und CDU-Kandidaten Dietmar Link in verschiedenen Städten.
Darüber hinaus gab es am 19. Januar 2025 mehrere Angriffe auf Wahlkampfstände von DIE LINKE in Dresden und Görlitz sowie auf einen Wahlkampfhelfer in Berlin-Friedrichshain. Diese Vorfälle sind Teil eines beunruhigenden Trends, da auch brutale Übergriffe auf Funktionäre und Mitglieder verschiedener Parteien in Städten wie Zwickau, Chemnitz, Leipzig und Hannover verzeichnet wurden. Experten warnen vor einer Verrohung der politischen Kultur, während die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2023 um 29% auf rund 5.400 Fälle gestiegen ist, wie rbb24.de anmerkte.
Um den Herausforderungen zu begegnen, haben die Parteien SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP und DIE LINKE ein Fairness-Abkommen zur Verbesserung des Wahlkampfes unterzeichnet. Zudem sind Gesetzesentwürfe zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern in Bearbeitung, auch wenn unklar bleibt, wie diese aufgrund bevorstehender Neuwahlen und Koalitionsverhandlungen letztlich umgesetzt werden können.
