In Berlin halten die Proteste gegen die CDU aufgrund ihrer Kooperation mit der AfD an. Am vergangenen Sonntag gingen mindestens 160.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik der CDU zu demonstrieren, bei der Stimmen der AfD in Kauf genommen wurden. Für das kommende Wochenende sind bereits mehrere Kundgebungen angekündigt, unter den Titeln „Ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ sowie „Großer Löschzug zur Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“. Auch in München wird eine große Teilnahme unter dem Motto „Demokratie braucht Dich“ erwartet.
Die Stimmung ist in der politischen Landschaft seit der letzten Sitzungswoche im Bundestag angespannt, und die Proteste richten sich nicht ausschließlich gegen die CDU. Das Landeskriminalamt hat die CDU in Berlin vor möglichen Störern und Demonstranten gewarnt. In einem weiteren Vorfall besetzten Aktivisten vom Bündnis „Widersetzen“ ein CDU-Bürgerbüro in Charlottenburg, wobei die Polizei die Aktion ohne Zwischenfälle beendete. Christoph de Vries, ein CDU-Politiker, beklagt eine „beispiellose Zerstörungswelle“ gegen CDU-Plakate und berichtet von einem Anstieg der Übergriffe auf CDU-Mitglieder und Wahlkämpfer.
Proteste und Presseberichterstattung
Die aggressiven Stimmungen waren auch in Hamburg zu spüren, wo die Landesgeschäftsstelle der CDU beschmiert wurde; dort wurde ein Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ angebracht. Dennis Thering von der CDU hat die Attacken verurteilt und von einer gestiegenen aggressiven Stimmung berichtet. Christoph de Vries erklärte, dass Wahlkampfstände abgesagt werden mussten, da sich die Mitarbeiter nicht sicher fühlten. Die Polizei in Hamburg hat eine Gefahrenbewertung vorgenommen, empfohl jedoch nicht, Wahlkampfstände abzusagen.
Die Zahl der Übergriffe gegen politische Amts- und Mandatsträger ist von 317 im Jahr 2022 auf 533 im Jahr 2023 gestiegen. Protestforscher Simon Teune betont, dass nicht alle Protestformate Angriffe darstellen und weist darauf hin, dass Besetzungen und Sprayereien zum protestierenden Alltag gehören. Die CDU thematisiert friedliche Proteste nicht, sondern konzentriert sich auf die Attacken. CSU-Chef Markus Söder erwähnte auf einem CDU-Parteitag nur „Linksextremisten“. Christoph Bautz von Campact betont, dass friedliche Demonstranten die Proteste am Sonntag geprägt hätten.
Zusätzlich zu den Protesten berichtete die Deutsche Welle über die politische Situation, die zu diesen Unruhen beiträgt. Ein Antrag der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Einwanderungspolitik wurde mittlerweile angenommen und erhielt Unterstützung von der AfD. Dies ist das erste Mal, dass die AfD einer Vorlage der Union zu einer Mehrheit verholfen hat, was Empörung über Friedrich Merz auslöste. Merz plant eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur verschärften Migrationspolitik, unterstützt von der AfD. Zehntausende Menschen haben in verschiedenen Städten bundesweit gegen den Kurs von CDU und CSU in der Asyl- und Migrationspolitik protestiert.
Die Demonstrationen fanden unter anderem vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin statt, wo sich laut Polizei mindestens 6.000 Menschen versammelten. In Freiburg nahmen etwa 15.000 Menschen an einer Demonstration teil, in Hannover waren es rund 10.000 und in Leipzig etwa 5.000 Teilnehmer. In einigen Städten wurden Parteibüros der CDU vandalisiert, und der Staatsschutz ermittelt aufgrund eingeschlagener Fensterscheiben. Vor der kommenden Großdemonstration in Berlin am Sonntag werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet. Kritische Stimmen, einschließlich der Holocaust-Überlebenden Eva Umlauf, appellieren an Merz, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Bundespräsident Steinmeier bedauert die Rückgabe von Verdienstorden als Protest gegen die Aufwertung der AfD.
In dieser angespannten Situation hat Michel Friedman seine Mitgliedschaft in der CDU beendet und sprach von einer „katastrophalen Zäsur“ in der Abstimmung zur Asylpolitik. Angela Merkel kritisierte die Entscheidung der Unionsfraktion und forderte eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. Merz bleibt jedoch entschlossen und spricht von harten Auseinandersetzungen im bevorstehenden Wahlkampf, wobei er einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt.
sueddeutsche.de berichtete, dass …
Die Deutsche Welle berichtete über die politischen Entwicklungen …
