In Berlin haben mehrere Bezirkswahlämter versehentlich doppelt Briefwahlscheine für die bevorstehende Bundestagswahl versandt. Betroffen sind die Wahlämter in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf. Insgesamt handelt es sich um etwa 800 Fälle bei insgesamt 750.000 ausgestellten Dokumenten.
Die doppelt versandten Briefwahlscheine werden für ungültig erklärt, und die betroffenen Wähler erhalten einen neuen, dritten Briefwahlschein für die Wahl am 23. Februar. Landeswahlleiter Stephan Bröchler kündigte an, die Arbeitsprozesse zu standardisieren, um zukünftige Fehler zu vermeiden. Diese Panne folgt auf eine Reform des Berliner Landeswahlrechts, die im Januar 2025 durch den schwarz-roten Senat angekündigt wurde.
Hintergrund zu Briefwahlverfahren in Berlin
Wahlberechtigte in Berlin können ihre Stimme für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag per Briefwahl abgeben. Um per Briefwahl oder im Wahllokal wählen zu können, ist ein Antrag auf Briefwahl oder Wahlschein erforderlich. Es ist wichtig, die Postlaufzeiten bei der Antragstellung und Rücksendung der Briefwahlunterlagen zu berücksichtigen, um Verzögerungen zu vermeiden. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt etwa zwei Wochen vor dem Wahltag.
Die Antragstellung für Briefwahlunterlagen ist online zwischen dem 13. Januar und dem 18. Februar 2025 möglich. Schriftliche Antragstellungen sind bis zum 21. Februar 2025 um 15:00 Uhr zulässig. Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 um 18:00 Uhr bei den Bezirkswahlämtern eingegangen sein. Es wird empfohlen, den Wahlbrief direkt im Bezirkswahlamt oder in einen Briefkasten einzuwerfen, um sicherzustellen, dass er rechtzeitig ankommt.
Wähler müssen beachten, dass sie für das Wahlgeheimnis und die Wahlfreiheit in ihrem persönlichen Bereich selbst verantwortlich sind. Ein Sperrvermerk wird im Wahlverzeichnis eingetragen, sobald ein Wahlschein erteilt wird. Unbefugtes Wählen oder die Verfälschung des Wahlergebnisses können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden, wie auf service.berlin.de ausgeführt.
In Berlin gab es bei den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 bereits zahlreiche Pannen, die zu Neuwahlen in mehreren Wahlbezirken führten, was diese jüngsten Vorfälle umso bedeutender macht, wie Tagesspiegel berichtet.
