Im Vogelsbergkreis warnen Bürgermeister vor dramatischen finanziellen Schwierigkeiten, die viele Kommunen betreffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich derweil für höhere finanzielle Mittel ausgesprochen, um die stark belasteten Kommunen zu unterstützen. Dies geschah im Rahmen einer Diskussion über Finanzknappheit, an der etwa 100 Kommunalpolitiker in Berlin teilnahmen.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Brandbrief von südhessischen Bürgermeistern, der die geplante Erhöhung der Kreis- und Schulumlage des Landkreises Groß-Gerau thematisiert. Jochen Engel, Bürgermeister von Trebur, bezeichnete die gegenwärtige Situation als kritisch. Während Leopold Bach, Sprecher der Kreisvereinigung der Bürgermeister, sowie andere Bürgermeister ernste Probleme erkennen, bleibt die Anhebung der Vogelsberger Kreisumlage moderat.
Finanzielle Belastungen für Kommunen
Steigende Bürokratie und erhöhte Anforderungen in Bereichen wie Kinderbetreuung und Feuerwehr tragen zur finanziellen Belastung der Kommunen bei. Bürgermeister ziehen Vergleiche zu einem Schiff, das von Land und Bund beeinflusst wird, und kritisieren die Missachtung des Konnexitätsprinzips, das eine wesentliche Ursache für die aktuellen Schwierigkeiten darstellt.
In Herbstein stehen 1,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Die Anhebung der Kreisumlage führt zu zusätzlichen Kosten für die Gemeinde Feldatal in Höhe von etwa 110.000 Euro. Astrid Staubach, die Bürgermeisterin von Herbstein, berichtet von angespannten Haushaltslagen und der Notwendigkeit größerer Reformen im kommunalen Finanzausgleich. Rückläufige Steuereinnahmen und steigende Ausgaben zwingen zahlreiche Kommunen dazu, ihre freiwilligen Leistungen zu reduzieren.
Zur selben Zeit sieht sich Ulrichstein steigenden Kosten gegenüber, ebenso aufgrund der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Bürgermeister Dr. Steffen Scharmann fordert, dass Bund und Land die zusätzlichen Kosten für die höheren Anforderungen an die Kommunen übernehmen. In Ulrichstein ist auch ein Anstieg der Kita-Kosten von 417.000 Euro im Jahr 2022 auf 595.000 Euro im laufenden Jahr zu verzeichnen.
Die Herausforderungen der kommunalen Haushaltsführung werden hingegen auch von anderen Berichten aufgegriffen. [Kommunal.de](https://kommunal.de/finanzen-das-bisschen-haushalt) führt aus, dass der kommunale Haushalt für viele Mitarbeiter in Verwaltungen und Entscheidungsträger oft schwer verständlich ist. Neugewählte Mitglieder und Ehrenamtliche stehen beim Haushaltsaufstellungsprozess vor besonderen Herausforderungen, da Fachwissen häufig fehlt. Die Unsicherheit bezüglich der finanziellen Entscheidungen kann zu Komplikationen führen, vor allem wenn es darum geht, die finanziellen Mittel richtig zu verwalten.
Nichtsdestotrotz ist es entscheidend, die wichtigsten Aspekte des Haushalts zu verstehen, wie beispielsweise die wichtigsten Begriffe, die für die Finanzlage der Kommunen von Bedeutung sind. Die Rolle der Rechtsaufsicht ist wesentlich, da bei Beanstandungen eine vorläufige Haushaltsführung drohen kann. Um das Verständnis für den kommunalen Haushalt zu fördern, werden interne Schulungen und Workshops empfohlen.
