Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) sieht sich möglichen Heizkostenrückzahlungen in sechsstelliger Höhe gegenüber. In mehreren Häusern entlang der Karl-Marx-Allee hat die WBM den Einbau von Wärmemengenzählern versäumt. Ohne diese Geräte ist eine genaue Abrechnung der Heizkosten nicht möglich, sodass die Kosten nur pauschal berechnet werden können. Mieterinnen und Mieter haben jedoch per Gesetz das Recht auf eine Erstattung von 15 Prozent ihrer Heizkosten, was in diesem Fall für etwa 1.650 betroffene Wohnungen gelten könnte.
Die Schätzungen der Linksfraktion deuten darauf hin, dass insgesamt mehr als 2.000 Wohnungen der WBM in dem betroffenen Gebiet möglicherweise einen Rückzahlungsanspruch haben. Die Rückzahlungen könnten sich auf bis zu 300.000 Euro summieren, sofern alle Mieterinnen und Mieter Widerspruch einlegen. Bereits in einem Fall wurde ein solcher Widerspruch eingelegt, die Entschädigungssumme betrug dabei rund 150 Euro.
Details und Forderungen der Mieter
Matthias Borowski, Sprecher der WBM, bestätigte, dass in einigen Fällen tatsächlich kein Wärmemengenzähler installiert worden sei. Die WBM argumentiert, dass die Nebenkostenabrechnungen grundsätzlich korrekt und gemäß den gesetzlichen Vorgaben seien. Dennoch kann die genaue Anzahl der Objekte ohne Wärmemengenzähler zurzeit nicht beziffert werden.
Betroffene Mieterinnen und Mieter haben laut Gesetz ein Kürzungsrecht ihrer Heizkosten und können dies durch einen Einspruch geltend machen. Rund 100 Mieterinnen und Mieter der Karl-Marx-Allee haben sich bereits informiert und Anträge auf Erstattung unterzeichnet. Zudem berichteten viele von gestiegenen Heizkosten, trotz eines reduzierten Verbrauchs. Weitere Mieterversammlungen in anderen betroffenen Siedlungen sind bereits in Planung.
Im Zusammenhang mit ähnlichen Vorfällen wiesen Experten darauf hin, dass Mieter Rückzahlungen von Betriebskosten verlangen können, wenn die Heiz- und Warmwasserkosten nicht korrekt abgerechnet wurden. Ein Urteil des Landgerichts Berlin stellte klar, dass das Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 HeizKV nur bei verbrauchsunabhängiger Abrechnung besteht. In Fällen, in denen eine verbrauchsabhängige Abrechnung angewandt wurde, unabhängig von anderen Verstößen, könnte das Kürzungsrecht nicht gelten, wie in einem Urteil vermerkt.[Haufe].
Die Heizkostenverordnung von 2014 verpflichtet zudem zum Einbau von Wärmemengenzählern, was die Forderung nach Transparenz und genauer Abrechnung durch die Mieter weiter verstärkt.[Tagesspiegel]
