Etliche Mieter in Berlin, insbesondere in den Liegenschaften der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), stehen möglicherweise vor einer finanziellen Entlastung in Form von Heizkostenrückzahlungen. Laut aktuellen Berichten von Tagesspiegel könnten diese Rückzahlungen in sechsstelliger Höhe anfallen, da die WBM in mehreren Gebäuden an der Karl-Marx-Allee auf den Einbau von Wärmemengenzählern verzichtet hat.
In diesen Fällen müssen Heizkosten pauschal berechnet werden, was den Mietern per Gesetz das Recht auf eine Erstattung von 15 Prozent ihrer Heizkosten garantiert. Etwa 1.650 Wohnungen sind laut Schätzungen der Linksfraktion von dieser Problematik betroffen, was insgesamt zu Rückzahlungen von bis zu 300.000 Euro führen könnte, falls alle Mieter Widerspruch einlegen. In einem bereits registrierten Fall betrug die Erstattung rund 150 Euro.
Fehlende Wärmezähler führen zu Unsicherheiten
Obwohl die WBM betont, dass die Nebenkostenabrechnungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben korrekt seien, bestätigt Matthias Borowski, Sprecher der WBM, dass an einigen Standorten kein Wärmemengenzähler installiert wurde. Der genaue Umfang der betroffenen Objekte kann derzeit nicht beziffert werden. Mieter, die über die steigenden Heizkosten besorgt sind, haben das Recht, ihre Heizkosten anzufechten und eine teilweise Erstattung zu verlangen. Vor Ort informierten sich bereits rund 100 Mieter über ihre Möglichkeiten zur Kostenerstattung, und 80 von ihnen unterzeichneten Anträge zur Rückforderung.
Die Heizkostenverordnung von 2014 schreibt den Einbau von Wärmemengenzählern vor. Befindet sich kein Wärmemengenzähler in der Liegenschaft, können Mieter 15 Prozent ihrer Betriebskosten zurückfordern. Laut Haufe hatten Mieter in einigen Fällen bereits Rückzahlungen von Betriebskosten verlangt, jedoch entschied das Landgericht Berlin, dass ein Kürzungsrecht nur bei verbrauchsunabhängiger Abrechnung verdient ist.
Während die Situation weiteren Klärungen erwartet, planen betroffene Mietergemeinschaften, zusätzliche Versammlungen zur Information und Unterstützung zu organisieren.
