Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, plant rechtliche Schritte gegen den Bundesstaat Berlin. Diese Entscheidung erfolgt angesichts „gebrochener Versprechen, entführter Bauprojekte und drohender Sparmaßnahmen“, die die Zukunft des Wissenschaftsstandorts akut gefährden, wie sowohl Lomazoma als auch Berliner Zeitung berichten. Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen mit der Berliner Regierung wurde die Klage als unvermeidlich erachtet, um auf eine kritische finanzielle Situation zu reagieren.
Im Mai 2024 griff die Landesregierung in die Rücklagen der Universität ein, unter der Bedingung, dass den Hochschulen an anderer Stelle entgegengekommen werde. Versprochene Bau- und Renovierungsprojekte wurden gestrichen oder verzögert. Zudem hatte die TU Berlin eine Bundesfinanzierung von über 31,5 Millionen Euro für ein Projekt gesichert, doch das Finanzministerium des Senats verweigert die Zustimmung. Diese Kürzungen haben bereits drastische Folgen: Vorübergehende Verträge werden nicht verlängert, Studiengänge stehen vor dem Aus und Forschungsprojekte sollen gestoppt werden.
Kritik an Regierungsvertretern
Rauch erhebt zudem Anschuldigungen gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, da seine Verwaltung auf Anfragen unbeantwortet bleibt und Informationen über Entwicklungen in den Hochschulen an die Presse weitergegeben werden. Der Senat in Berlin hat drastische Sparmaßnahmen für das Jahr 2025 angekündigt, die von den Universitäten scharf kritisiert wurden. Die Einsparungen im Bildungsbereich belaufen sich auf nahezu 370 Millionen Euro, einschließlich Einsparungen in Schulen, während bei den Universitätsverträgen Kürzungen von bis zu 150 Millionen Euro zu erwarten sind.
Zusätzlich sind laut Berichten auch für 2026 weitere Einsparungen von 750 Millionen Euro geplant. Unklar ist, welche Bereiche von den neuen Sparmaßnahmen betroffen sein werden; jedoch sollen die Einsparungen proportional auf alle Senatsabteilungen verteilt werden, mit Ausnahmen für bestimmte Bereiche, darunter eine Entlastung der wissenschaftlichen Verwaltung um 40 Millionen Euro.
