Am 15. Mai 2025 gedenken Palästinenser:innen des Nakba-Tages, der an die Vertreibung von Palästinensern im Jahr 1948 nach der Staatsgründung Israels erinnert. In Berlin-Kreuzberg sind zu diesem Anlass mehrere Demonstrationen geplant. Unter anderem wird am Südstern mit etwa 1.000 Teilnehmenden um 16:00 Uhr eine Demonstration beginnen. Ein weiterer Protest am Oranienplatz, mit circa 400 Teilnehmenden, startet zu einem späteren Zeitpunkt.
Den geplanten Demonstrationszug nahe dem Kurfürstendamm hat die Polizei untersagt. Diese Entscheidung begründet die Behörde mit der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Zudem wird betont, dass aufgrund von Erfahrungen aus den Vorjahren, in denen es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmenden und der Polizei kam, ein größeres Polizeiaufgebot eingesetzt wird. Parallel dazu ist eine Gegen-Demonstration an der Hasenheide geplant, die etwa 500 Teilnehmende mobilisieren möchte. Ihr Motto lautet: „Gegen jeden Antisemitismus. Kein Fußbreit der Terror-Propaganda“, wie [n-tv.de](https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Propalaestinensische-Demonstrationen-zum-Gedenktag-Nakba-article25768552.html) berichtete.
Repression und kritische Stimmen
Aufgrund der Verbote von Versammlungen gibt es Kritik an der Berliner Polizei. Diese hatte am 14. Mai 2025 einen geplanten Protestzug vom Südstern zum S-Bahnhof Sonnenallee in Neukölln untersagt, weshalb die Demonstration nun „ortsfest“ am Südstern stattfinden muss. Wie die [taz.de](https://taz.de/Die-Polizei-hat-auf-die-Demos-zum-Nakba-Tag-in-Berlin-vor-allem-mit-Repression-reagiert/!6084539/) berichtet, gab es bereits in den Jahren 2022 und 2023 ähnliche Verbote, die häufig mit Hinweisen auf mögliche antisemitische und gewalttätige Äußerungen begründet wurden. Klagen gegen diese Verbote blieben oft ohne Erfolg.
Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 sind alle Palästina-solidarischen Demonstrationen von staatlichen Beschränkungen betroffen, was zu Vorwürfen wegen polizeilicher Gewalt führte. Als Reaktion auf die aktuellen Konflikte zwischen Israel und Gaza wurden bereits im Februar 2025 Sprachverbote eingeführt, wodurch Reden und Plakate in Arabisch oder Hebräisch untersagt wurden. Die Humanistische Union, eine Bürgerrechtsorganisation, hat diese Maßnahmen als Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit kritisiert. Auch der Versammlungsrechtler Clemens Arzt äußerte Bedenken gegen das Vorgehen der Polizei.
